Griechenland droht mit Pfändung deutschen Eigentums
Athen (dpa) - Trickserei-Vorwurf und Pfändungsdrohung: Der Streit um Reparationsforderungen Athens an Berlin spitzt sich zu. Griechenland droht im Streit um Reparationen für den Zweiten Weltkrieg offen mit der Beschlagnahme deutschen Eigentums.
Justizminister Nikos Paraskevopoulos erklärte sich bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zu keiner Einigung mit Berlin über die Reparationsforderungen kommen. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen als erledigt an.
«Ich beabsichtige, die Erlaubnis zu geben», sagte Paraskevopoulos im griechischen Fernsehen. Die endgültige Entscheidung werde jedoch die Regierung unter Premier Alexis Tsipras treffen, hieß es.
Deutschland weist die Milliarden-Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs weiter strikt zurück. Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei rechtlich und politisch umfassend sowie abschließend geklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das betreffe all die immer wieder vorgebrachten unterschiedlichen Punkte. «Wir sollten uns auf die Themen der Gegenwart und der hoffentlich guten Zukunft für unsere beiden Länder konzentrieren», betonte Seibert.
Die Drohung von Justizminister Nikos Paraskevopoulos, deutsches Eigentum in Griechenland zu beschlagnahmen, wollte Seibert nicht kommentieren. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, ergänzte: «Wir werden in dieser Frage keine Gespräche und Verhandlungen mit der griechischen Seite führen.» Es sollte gemeinsam nach vorne geschaut werden. Eine Emotionalisierung und rückwärtsgewandte Vorwürfe würden bei der Bewältigung der aktuellen Probleme nicht weiterhelfen.
Der höchste Griechische Gerichtshof (Areopag) hatte im Jahre 2000 geurteilt, Griechenland dürfe deutsches Eigentum für Entschädigungen der Hinterbliebenen des Massakers von Distomo pfänden. In dem mittelgriechischen Ort hatte die Wehrmacht im Jahre 1944 ein Massaker mit 218 Opfern verübt. Vor dem Urteil hatte ein Landgericht in der Provinzstadt Livadeia den Hinterbliebenen der Opfer 28 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen.
Eine Pfändung des traditionsreichen Goethe Instituts wurde damals vom Justizminister gestoppt. Er berief sich auf einen Artikel des griechischen Strafrechts, wonach der Justizminister die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen aufhalten kann, die die Beziehungen zu anderen Staaten gefährden könnten.
Das Thema Reparationen belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Am Dienstag hatte das griechische Parlament beschlossen, erneut Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Berlin zu prüfen. Dazu wurde ein Ausschuss aller Parteien einberufen. Die Debatte wurde vom Parlamentsfernsehen übertragen.
«Damit ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus (...) sowie des griechischen Widerstandes», sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras. «Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat», fügte der griechische Premier hinzu.
Tsipras erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg «zurecht» mit einem Schuldenschnitt geholfen worden sei, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Seitdem sperrten sich die deutschen Regierungen aber mit «juristischen Tricks», um nicht mit Athen über Reparationen zu reden, sagte er.
Der Oberste Griechische Gerichtshof prüft zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Er stützt sich dabei auf eine erste griechische Studie, die seit Anfang März 2013 vorliegt und als streng geheim eingestuft wird. Die Athener Zeitung «To Vima» hat die Studie jedoch am vergangenen Sonntag veröffentlicht. Die Gesamtansprüche werden darin auf 269 bis 332 Milliarden Euro taxiert.
Nach wochenlanger Funkstille wollen derweil heute Vertreter Griechenlands und der Geldgeber in Brüssel über Reformen und Sparschritte sprechen. Die Gespräche waren seit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar unterbrochen gewesen. Deshalb fehlt den Europartnern derzeit ein präziser Überblick zur angespannten Finanzlage in dem Krisenland.
Die Gespräche auf der sogenannten technischen Ebene sind Vorbedingung für die Auszahlung weiterer Hilfsdarlehen an Athen. Ohne weitere Milliarden von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) droht Griechenland in absehbarer Zeit die Staatspleite.
«Wie es genau aussieht, wissen wir nicht», sagte gestern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel. Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris richtete unterdessen einen dramatischen Appell an seine Landsleute, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen.
«Wir sind in einem Existenzkampf und wir brauchen jeden einzelnen Euro», sagte der Staatsminister im griechischen Rundfunk. Nach Schätzungen haben die Griechen in den vergangenen drei Monaten aus Sorge um ihr Erspartes mehr als 22 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben. Die Geldeinlagen seien auf etwa 150 Milliarden Euro gefallen - das sei der niedrigste Stand seit mehr als zehn Jahren, berichtete die griechische Finanzpresse.
Athen ist nach eigenem Eingeständnis in akuter Finanznot, doch den Geldgebern reichen die bisherigen Reformvorschläge nicht aus, um weitere Hilfen zu gewähren. Zumindest die Ende Januar auf Eis gelegten Gespräche mit den «Institutionen» EZB, EU-Kommission und IWF, früher als Troika bekannt, sollen am Mittwoch wieder anlaufen. Die wichtigsten Verhandlungen sind in Brüssel geplant. Parallel sollten «technische Teams» nach Athen entsandt werden. Seit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar fehlen den europäischen Partnern präzise Angaben zu Lage in Griechenland.
Ziel der Gespräche ist der Abschluss des bis Juni verlängerten Rettungsprogramms. Ohne diesen Abschluss können noch bereitstehende Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.
