Griechenland bei Korruption auf einer Stufe mit Senegal
Berlin/Athen (dpa) - Kein anderes EU-Mitglied steht bei der Korruptionsbekämpfung so schlecht da wie Euro-Sorgenkind Griechenland. Im aktuellen Korruptions-Index von Transparency International rutscht das Land von Rang 80 auf 94 ab - und damit auf eine Stufe mit Kolumbien, Indien oder dem Senegal.
Der Index misst die gefühlte Korruption. Im krisengeschüttelten Griechenland machten sich das schwindende Vertrauen in die Behörden und die Ineffizienz der Verwaltung besonders bemerkbar, sagte Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller am Mittwoch in Berlin.
Deutschland verbesserte sich in dem Ranking um einen Platz auf Rang 13 und liegt damit vor Großbritannien, den USA und Frankreich, aber auch abgeschlagen hinter den europäischen Spitzenreitern Dänemark, Finnland und Schweden. Verbesserungsbedarf sieht Müller unter anderem beim Thema Abgeordnetenbestechung. Diese Lücke im Strafrecht müsse geschlossen werden, forderte sie.
Weltweit haben bislang über 160 Länder das UN-Abkommen gegen Korruption ratifiziert - Deutschland gehört jedoch nicht dazu. Vor dem Inkrafttreten müsste der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu geregelt werden. Union und FDP lehnen dies bislang ab, weil sie eine Einschränkung der freien Mandatsausübung befürchten. In der deutschen Wirtschaft macht sich deshalb bereits Unmut breit - Unternehmen und Verbände sehen bei einem «Weiter so» ihre Glaubwürdigkeit im Ausland beschädigt.
Transparency kritisierte auch, dass bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten eine Neuregelung auf sich warten lässt. Das «Thema Steinbrück» habe die Debatte belebt, sagte Müller. Dass die Mehrheitsfraktionen im Parlament das Thema in die kommende Legislaturperiode schieben wollten, sei aber eine «Unverfrorenheit». «Das Aussitzen wichtiger Reformen zur Korruptionsprävention durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages muss ein Ende haben», sagte sie.
Der Chef der griechischen Oppositionspartei, Alexis Tsipras, kritisierte scharf das Fehlschlagen der etablierten Parteien, die Korruption zu bekämpfen: «Die Korruption ist der Sauerstoff für die regierenden Parteien», sagte er im Fernsehen. Sie sei der eigentliche Grund weswegen sein Land in die tiefe Finanzkrise gestürzt sei.
Der Chef der zuständigen Behörde zur Bekämpfung der Korruption, Leandros Rankintzis, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir kämpfen. Die Korruption ist aber groß.» Zwar habe seine Behörde zahlreiche Fälle aufgedeckt - nicht immer würden die Verantwortlichen aber auch bestraft. Immer wieder seien Untersuchungen und Verfahren von Bürokratie und Justiz so in die Länge gezogen worden, dass die Fälle am Ende verjährt waren.
Weltweit bewertete Transparency 176 Länder auf einer Skala von 0 bis 100 Punkten - je höher der Wert, desto geringer die Korruption. Den Spitzenplatz im Ranking teilen sich mit jeweils 90 Punkten Dänemark, Finnland und Neuseeland - wie auch schon im Vorjahr. Schlusslichter sind Afghanistan, Nordkorea und Somalia mit jeweils 8 Punkten. Neben Griechenland steht Italien mit nur 42 Punkten auf Rang 72 besonders schlecht da. Auch die krisengeschüttelten Eurostaaten Spanien und Portugal verloren Plätze.
Transparency erstellt den sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex auf Basis von Umfragen und Studien anderer Organisationen. Dazu werden etwa Daten zur Unabhängigkeit der Verwaltung und zum Geschäftsklima zusammengerechnet, in denen Experten und Geschäftsleute angeben, für wie korrupt sie Beamte und Politiker in einem Land halten. Die Werte bilden also die gefühlte Korruption in den untersuchten Ländern ab und basieren nicht auf tatsächlichen Korruptionsfällen.
