Grenzkontrollen: Merz betont europäisches Einvernehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte bei einem Antrittsbesuch in Brüssel, dass die verstärkten Grenzkontrollen keineswegs als deutscher Alleingang zu verstehen seien. Deutschland werde Asylbewerber weiterhin im Einklang mit europäischem Recht zurückweisen. Merz erklärte, dass die europäischen Nachbarn umfassend über die Maßnahmen informiert seien und kein Alleingang Deutschlands vorliege.
Merz sprach zudem über die intensivierten Grenzkontrollen, die vergleichbar seien mit den Maßnahmen während der Fußballeuropameisterschaft des letzten Jahres. Er stellte klar, dass seitens der Bundesregierung keine "nationale Notlage" ausgerufen wurde und wies entsprechende Medienberichte zurück.
Die aktuelle Politik der neuen Bundesregierung fokussiert sich auf verstärkte Kontrollen zur Bekämpfung von unerwünschter Migration. Während Kritiker die Rechtmäßigkeit und die potenziellen Auswirkungen auf den grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt in Frage stellen, fand der Ansatz auch Anklang.
Besonders Österreich äußerte Zustimmung zu den Bemühungen Deutschlands im Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration, mahnte jedoch gleichzeitig die Einhaltung europäischer Rechtsnormen an.
