Grenzkontrollen in der Kritik: Herrmann verteidigt deutsches Vorgehen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigt sich zunehmend gereizt angesichts der anhaltenden Kritik an den deutschen Grenzkontrollen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur verteidigte der CSU-Politiker die Maßnahme vehement und kritisierte insbesondere die Vorwürfe von Grünen, Linken und Teilen der SPD. Diese hätten, so Herrmann, das Sicherheitsbedürfnis Deutschlands aus den Augen verloren.
Herrmann betonte, dass nicht die deutschen Kontrollen, sondern die mangelhafte Überwachung an den EU-Außengrenzen die europäische Sicherheit gefährdeten. Besonders problematisch sei die Haltung Italiens, sich den Anforderungen des Dublin-Abkommens zu verweigern. Medienberichten zufolge sei in diesem Jahr bislang kein einziger Flüchtling nach Italien zurückgeführt worden, was Herrmann als schwerwiegenden Verstoß gegen europäisches Recht auslegt.
Die Ampel-Regierung kritisierte er scharf für ihre Untätigkeit in dieser Angelegenheit. Bis zur Beseitigung der bestehenden Missstände seien die Kontrollen an den deutschen Grenzen notwendig, um zu verhindern, dass Personen mit unklarer Identität oder gesuchte Kriminelle die Einreise erlangen. Unter der Anordnung von Alexander Dobrindt wurden die Kontrollen seit Mai verschärft, was allerdings in einigen Nachbarländern sowie bei der Gewerkschaft der Polizei auf Widerstand stieß. Die angepassten Maßnahmen wurden von den Kritikern als unverhältnismäßig aufwendig erachtet.
