Grenzkontroll-Debatte nimmt Fahrt auf: Wagenknecht fordert neue Ansätze
Die kürzlich ergangene Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern hat die Diskussion um Grenzkontrollen in Deutschland neu entfacht. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des politischen Bündnisses Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mahnt nun ein Überdenken der aktuellen Strategie an. Ihrer Meinung nach verursachen Grenzkontrollen vor allem Verzögerungen, während viele Menschen über ungesicherte Grenzen ins Land gelangen. Daher solle die Regierung lieber die Anreize überdenken, die Menschen ohne Schutzanspruch ins Land locken, anstatt sich rein auf die Kontrolldiskussion zu fokussieren.
In ihrer Kritik sieht Wagenknecht sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, das die Rückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen als unrechtmäßig deklarierte. Sie spricht in diesem Zusammenhang von einer 'Bruchlandung' für Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Wagenknecht warnt vor einem drohenden juristischen Tauziehen, weiteren Gerichtsentscheidungen und einer steigenden Rechtsunsicherheit, die sich negativ auf die Arbeit der Bundespolizisten auswirken könnten.
Ungeachtet der Gerichtsentscheidung hat Dobrindt sich indes entschieden, seine Strategie beizubehalten und an den Rückweisungen festzuhalten. Diese Haltung dürfte die Diskussionen sowohl politisch als auch rechtlich weiter anheizen.
