Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der Kommunen
Berlin - Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet.
Auf die Frage der Grünen, aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer oder Kommunen der Bundesregierung aktuelle schriftliche Informationen zur Auslastung bezüglich der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden vorlägen und in wie vielen dieser Aufnahmeeinrichtungen eine Überlastung zu verzeichnen sei, antwortete das Ministerium: "Der Bundesregierung liegen umfassende eigene Erkenntnisse zu den einzelnen Aufnahmeeinrichtungen der Länder und Kommunen im Sinne der Fragestellung nicht vor."
Für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung seien die Länder zuständig. Mit Stand März 2025 seien an die Europäische Asylagentur 399.524 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet worden, wobei diese Zahl auch ukrainische Schutzsuchende beinhalte, die nicht unter den Begriff der Asylsuchenden fallen würden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, übte mit Blick auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharfe Kritik. "Es ist völlig paradox, dass Dobrindt die andauernden Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit einer vermeintlichen Notlage begründet und gleichzeitig überhaupt keinen Überblick hat, ob es diese Notlage in den Kommunen überhaupt gibt oder nicht."
Mihalic warf Dobrindt vor, für ihn seien die Kommunen anscheinend "ein ferner Stern", für deren Belange und Sorgen er nicht das geringste Interesse habe. "Es wird immer offensichtlicher, dass die Grenzkontrollen reine populistische Symbolpolitik sind, für die es keine sachliche Begründung gibt. Wer postfaktisch denkt, handelt eben an den realen Erfordernissen vorbei", so Mihalic weiter.
