Greenpeace an Merz: Kurs halten für den Klimaschutz

Nach dem Wahlerfolg der Union richtet Greenpeace klare Erwartungen an Friedrich Merz, den potenziellen nächsten Bundeskanzler. In einem eindringlichen Schreiben fordert der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, von Merz, sich konsequent für den Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen einzusetzen. Dabei hebt Greenpeace insbesondere die Wichtigkeit des Gebäudeenergiegesetzes und den EU-Kompromiss zum Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 hervor.

Das Gebäudeenergiegesetz, das auf EU-Vorgaben basiert, wurde während des Wahlkampfs von der Union in Frage gestellt. Eine mögliche Abschaffung, so warnt Kaiser, wäre mit signifikanten Hürden versehen und würde die realisierbare Planungssicherheit für die Wirtschaft gefährden. Greenpeace betrachtet das Gesetz als unabdingbar für das langfristige Ziel Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu werden.

Neben dem Gebäudeenergiegesetz liegt ein weiterer Fokus auf dem sogenannten Verbrennerverbot der EU, das ab 2035 greifen soll. Politischer Widerstand, etwa durch Markus Söder, den bayerischen Ministerpräsidenten, macht diesen Aspekt umso brisanter. Auch hier steht für Greenpeace die Notwendigkeit im Vordergrund, einem klaren Klimakurs zu folgen und nicht von beschlossenen Vorhaben abzurücken.

In Bezug auf das Deutschlandticket plädiert Greenpeace für dessen Erhalt und fordert ein bezahlbares und konstantes Angebot im öffentlichen Nahverkehr, um besonders ländliche Regionen besser zu vernetzen. Um die finanzielle Basis dieser und anderer Klimaschutzprojekte zu sichern, diskutiert die Organisation zudem die Reform der Schuldenbremse und eine gerechtere Besteuerung sehr hoher Vermögen.