Google im Visier der EU: Neue Wettbewerbsermittlungen gegen den Internetgiganten
Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen den US-Technologiekonzern Google eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu prüfen. Der Internetgigant steht im Verdacht, Inhalte Dritter ohne entsprechende Vergütung für seine Künstliche Intelligenz (KI) genutzt zu haben. Es wird untersucht, ob Google den Urhebern von Online-Inhalten unfaire Bedingungen auferlegt und gleichzeitig konkurrierende Entwickler von KI-Modellen benachteiligt hat, wie Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera erklärte.
In ihrem Statement betont Ribera die Bedeutung freier und vielfältiger Medien in einer demokratischen Gesellschaft. Der Fortschritt durch KI dürfe nicht zulasten der Prinzipien gehen, die im Herzen europäischer Werte stünden, so die Spanierin. Google hingegen kritisiert die EU-Entscheidung als innovationshemmend in einem hochdynamischen Marktumfeld.
Man wolle jedoch die Zusammenarbeit mit der Nachrichten- und Kreativbranche beim Übergang ins KI-Zeitalter fortsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung betrifft die Frage, ob Online-Publisher von der Nutzung ihrer Inhalte durch Googles KI ausgeschlossen werden können. Viele Anbieter sind darauf angewiesen, prominent in Googles Suchergebnissen vertreten zu sein und fürchten den Verlust dieses Zugangs. Die Verwertungsgesellschaft Corint Media begrüßte die Ermittlungen der EU ausdrücklich und warf digitalen Gatekeepern wie Google vor, journalistische Inhalte zugunsten eigener Geschäftsmodelle zu verwenden, ohne faire Kompensation zu leisten.
Die gegenwärtige Untersuchung gegen Google reiht sich in eine Liste von Verfahren der EU gegen US-Internetkonzerne ein. Dazu gehört unter anderem eine kürzlich verhängte Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X von Elon Musk. Auch gegen den Facebook-Konzern Meta läuft ein Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverstöße. Googles KI-Modus, der im Oktober in zahlreichen europäischen Ländern, darunter Deutschland, eingeführt wurde, ist ein weiterer Baustein im Prozess der Umgestaltung des Suchmaschinengeschäfts.
Kritiker heben hervor, dass insbesondere die Bedingungen zur Nutzung von Inhalten auf Plattformen wie YouTube hinterfragt werden müssten. Die EU-Kommission überprüft, ob Google durch solche Praktiken eine marktbeherrschende Stellung eingenommen haben könnte. Obwohl die Verfahren lang dauern können und der Ausgang ungewiss ist, stehen hohe Geldbußen im Raum. Dies zeigt auch die Strafe von fast drei Milliarden Euro, die Google im September für Verstöße im Werbegeschäft erhalten hat.
