Google droht mit Rückzug aus China
Sollten Chinas Behörden nicht einlenken und ungefilterte Inhalte nicht erlauben, würde Google sogar einen Abzug aus dem größten und am schnellsten wachsenden Internetmarkt der Welt in Kauf nehmen. Auslöser der überraschenden Kehrtwende von Google waren massive Hacker-Angriffe aus China, der Diebstahl von Programmdaten sowie die immer stärkere Einschränkung der Meinungsfreiheit in Chinas Internet.
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte von der Regierung in Peking eine Aufklärung der Vorwürfe von Google, die «sehr ernste Sorgen und Fragen» weckten. Internationale Bürgerrechtsgruppen sahen am Mittwoch in Googles Kampfansage an die Zensur einen «mutigen Schritt» zum Schutz der Internetfreiheit und der Menschenrechte. Chinesische Experten hielten es aber für völlig ausgeschlossen, dass die Regierung in Peking die Zensur aufgeben würde.
«Wir haben entschieden, dass wir nicht länger bereit sind, unsere Suchergebnisse auf Google.cn zu zensieren», schrieb Googles Chefjustiziar David Drummond im Firmenblog. Der Konzern wolle mit den Behörden klären, ob die lokale Suchmaschine ohne Zensur betrieben werden kann. «Wir sind uns bewusst, dass dies bedeuten kann, dass wir die Website Google.cn und möglicherweise auch unsere Büros in China schließen müssen.» Die Angriffe und die Versuche im vergangenen Jahr, die freie Meinungsäußerung noch weiter zu begrenzen, veranlassten Google, sein China-Geschäft auf den Prüfstand zu stellen.
Die Hacker aus China haben laut «Wall Street Journal» wichtige Quellcodes gestohlen, mit denen Zugang zu anderen Daten gewonnen und Sicherheitsmängel identifiziert werden können. Google sprach nur vom «Diebstahl geistigen Eigentums» und einem «hoch raffinierten und gezielten Angriff auf unsere Unternehmensstruktur, der aus China kam». Es seien ähnliche Angriffe auf mindestens 20 weitere Unternehmen entdeckt worden.
Vor allem E-Mail-Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten seien angegriffen worden. Die Angreifer hätten sich aber nur Zugang zu zwei Postfächern verschaffen und lediglich Kontoinformationen und Betreffzeilen der E-Mails einsehen können, nicht aber ihren Inhalt. Unabhängig davon sei entdeckt worden, dass Dutzende Konten von Nutzern, die sich für Menschenrechte in China einsetzen, von außen regelmäßig überwacht worden seien. Dafür seien höchstwahrscheinlich Passwörter ausgespäht oder bösartige Programme benutzt worden.
Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch berichtete, Chinas Regierung setze «massive finanzielle und personelle Ressourcen ein, um das Internet zu zensieren und Internetnutzer zu jagen und zu bestrafen, die Ansichten vertreten, mit denen die Kommunistische Partei nicht einverstanden ist». Das Center für Democracy and Technology (CDT) in den USA meinte: «Google hat einen mutigen und schwierigen Schritt für die Internetfreiheit zur Unterstützung fundamentaler Menschenrechte getan.»
Vor vier Jahren hatte Google beim Start seiner chinesischen Suchmaschine massive Kritik einstecken müssen, weil sich der Konzern - wie auch andere Internet-Unternehmen - bereiterklärt hatte, seine Ergebnisse selbst zu zensieren. Dabei werden politisch heikle Themen wie etwa die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens herausgefiltert. Die weltweit meistbenutzte Suchmaschine konnte sich in der mit 340 Millionen Nutzern größten Internetgemeinde in China nicht gegen die chinesische Suchmaschine Baidu durchsetzen. Deren Anteil ist nach eigenen Angaben im dritten Quartal 2009 auf 77 Prozent der Suchanfragen gestiegen.
Ein Rückzug von Google aus China wäre aus Sicht chinesischer Experten ein großer Verlust. «Sich aus China zu verabschieden, wäre die dümmste Entscheidung von Google», sagte der frühere Chef von Microsoft China, Tang Jun, nach Angaben chinesischer Medien. Der Experte Lu Benfu von der Akademie der Wissenschaften sagte: «Wenn es wahr werden würde, kann die Industrie als Ganzes nur verlieren.»
