Göring-Eckardt will Mietobergrenze im Mietrecht verankern
27. August 2019, 14:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will eine Deckelung der Mieten in ganz Deutschland. "Wir fordern eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Damit können die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen, in denen die Miete in bestehenden Mietverhältnissen nicht mehr als drei Prozent im Jahr steigen darf."
Die ortsübliche Miete bilde dabei die Obergrenze. Zugleich kritisierte Göring-Eckardt den Vorstoß des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel. Nicht jede Idee erfülle den richtigen Zweck, sagte sie. "Ein Mietendeckel muss verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet sein. Und er muss Platz lassen, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen." Sinkende Mieteinnahmen dürfen nicht zu einem abrupten Ende der nötigen Gebäudesanierung führen. "Ich habe starke Zweifel, ob der Vorschlag der Linken-Senatorin für Wohnen diese Balance hinbekommt." Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte Eckpunkte mit strengen Mietobergrenzen von maximal acht Euro je Quadratmeter vorgeschlagen.
Die ortsübliche Miete bilde dabei die Obergrenze. Zugleich kritisierte Göring-Eckardt den Vorstoß des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel. Nicht jede Idee erfülle den richtigen Zweck, sagte sie. "Ein Mietendeckel muss verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet sein. Und er muss Platz lassen, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen." Sinkende Mieteinnahmen dürfen nicht zu einem abrupten Ende der nötigen Gebäudesanierung führen. "Ich habe starke Zweifel, ob der Vorschlag der Linken-Senatorin für Wohnen diese Balance hinbekommt." Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte Eckpunkte mit strengen Mietobergrenzen von maximal acht Euro je Quadratmeter vorgeschlagen.
