Gleichstellung bei Gaskraftwerken: Reiche zerstreut Befürchtungen der Ostdeutschen
Die ostdeutschen Bundesländer können aufatmen: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche widerspricht Bedenken, dass der Osten Deutschlands beim Bau neuer Gaskraftwerke systematisch ins Hintertreffen geraten könnte. "Die Angst ist unbegründet", versicherte die CDU-Politikerin in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Klares Ziel sei es, überall im Land neue Kraftwerke zu errichten, und auch die Lausitz, als eine der ostdeutschen Kohleregionen, werde nicht ausgeschlossen.
Der sogenannte Südbonus, ein Plan der Bundesregierung, der sich auf die Bevorzugung Süddeutschlands beim Bau neuer Gaskraftwerke konzentriert, hatte in Sachsen für Kritik gesorgt. Reiche versicherte jedoch, dass die Gespräche mit der EU-Kommission, um zusätzliche Kraftwerkskapazitäten genehmigt zu bekommen, nahezu abgeschlossen seien. Mehrere Ausschreibungswellen für neue Kraftwerke seien bereits in Planung.
Reiche hob die besonderen Voraussetzungen der Lausitz hervor und nannte das nahe gelegene Wasserstoffkernnetz sowie die großen Abnehmer in der Region als Vorteile. Zudem erwähnte sie den Energiekonzern Leag, der mitten in einer beachtlichen Transformationsphase steckt. Als Mitglied der Kohlekommission habe sie sich von Beginn an verpflichtet gefühlt, sicherzustellen, dass auch der Osten von den bereitgestellten Mitteln profitiert.
Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen bis 2030 bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerkskapazität gebaut werden. Diese sollen primär an Tagen einspringen, an denen erneuerbare Energien nicht ausreichen – beispielsweise während Dunkelflauten. Auch eine staatliche Förderung ist vorgesehen. Der Fokus auf Süddeutschland, den Reiche in der Vergangenheit betonte, wurde nun etwas relativiert.
