Große Widerstände in Athen gegen Brüsseler Kompromiss
Brüssel/Athen (dpa) - Eine Pleite Griechenlands ist vorerst abgewendet. In einem dramatischen Wettlauf gegen die Zeit verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der Nacht zum Montag auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket.
Auf bis zu 86 Milliarden Euro wird der Finanzbedarf Athens geschätzt. Damit Verhandlungen über das Rettungspaket beginnen können, muss das griechische Parlament schon bis Mittwoch ein erstes Gesetzespaket verabschieden. Ziel sind unter anderem höhere Mehrwertsteuereinnahmen und die Einleitung einer Rentenreform.
Die Widerstände in Athen sind jedoch groß. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik auf. Mit scharfem Gegenwind muss Ministerpräsident Alexis Tsipras auch im eigenen Regierungslager rechnen, das ihm schon am Samstag bei der Abstimmung über seine Spar- und Reformvorschläge die Mehrheit versagt hatte. Um seine Widersacher auszuschalten, plant er Medienberichten zufolge nun eine umfangreiche Kabinettsumbildung.
Mit ihrer Einigung ebneten die Staats- und Regierungschefs im letzten Moment den Weg für neue Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und verhinderten ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Bis zu einer Lösung ist es aber noch ein weiter Weg. Erst wenn Athen alle Bedingungen erfüllt hat, wollen die Europartner in die Verhandlungen einsteigen.
Das Rettungspaket soll über drei Jahre laufen. Zentrale Voraussetzung ist die Einrichtung eines Privatisierungsfonds, der unter Aufsicht europäischer Institutionen staatliche griechische Vermögenswerte verwalten soll. Damit soll die Privatisierung von Staatsunternehmen beschleunigt werden. Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird ein Umfang von 50 Milliarden Euro angestrebt.
Das Hilfspaket kann laut Dijsselbloem frühestens in einigen Wochen stehen: «Wahrscheinlich wird das eher vier Wochen dauern als zwei Wochen.» Die Euro-Finanzminister berieten am Montag über Wege, Griechenland mit einer Brückenfinanzierung von rund 12 Milliarden Euro zu helfen. Damit könnte Athen seinen unmittelbaren Finanzbedarf decken und seine Banken wieder eröffnen.
Zunächst sollen die griechischen Banken mindestens bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben. Die Liquiditätshilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) wird einem Pressebericht zufolge mindestens bis Donnerstag auf dem derzeitigen Niveau eingefroren. Derzeit liegt die Höchstgrenze für die Ela-Notkredite bei knapp 90 Milliarden Euro.
Die Zeit für eine Lösung drängt. Nach einem Papier der Finanzminister braucht Griechenland allein bis zum kommenden Montag (20. Juli) rund sieben Milliarden Euro. Besonders wichtig: An diesem Tag muss das Land rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Das Geld für diese Zahlungen hat Athen aktuell nicht.
In Deutschland ist zudem die Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen nötig. Das Parlament wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung darüber abstimmen - sofern Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Trotz massiver Bedenken in der Union rechnen die Spitzen der großen Koalition mit einer breiten Mehrheit. Merkel empfahl mit «voller Überzeugung» ein Ja.
Spekulationen, sie könnte über eine Vertrauensfrage Druck auf die Unions-Skeptiker ausüben, wies Merkel zurück. Es gebe nach ihrem Eindruck den «großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein», sagte sie. Eine griechische Handschrift in dem Hilfspaket gebe es etwa, weil es Athen ermögliche, 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einzusetzen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte: «Es wird keinen Grexit geben.» Tsipras sagte in Brüssel, er habe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. «Wir haben einen gerechten Kampf geführt.» Athen habe durchgesetzt, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden.
Einen Schuldenschnitt sieht der Gipfelbeschluss aber nicht vor. Es wird lediglich das Versprechen der Eurogruppe von 2012 bekräftigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine weitere Streckung der Rückzahlungen vereinbart werden könnte.
Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. «Griechenland braucht tiefgreifende Reformen», betonte er.
Frankreichs Präsident François Hollande sagte: «Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas». Frankreich hatte in den vergangenen Tagen eine Vermittlerrolle eingenommen und ausdrücklich immer wieder um Verständnis für Athen geworben. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, erklärte, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) beim dritten Hilfspaket mit an Bord sein werde.
