Gewerkschaften kündigen Aktionen gegen Sozialabbau an
Berlin - Die Vorsitzenden von IG Metall und Verdi kündigen Aktionen an, falls die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Rente kürzt oder, wie im Koalitionsvertrag geplant, den Acht-Stunden-Tag aufweicht. "Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in den Sozialstaat ab", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).
Reform dürfe nicht heißen, dass man den Ärmsten das Dach über dem Kopf wegnehme, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner der SZ. Den "Herbst der Reformen", den die Bundesregierung ausgerufen hat, nennen die Chefs der beiden größten deutschen Gewerkschaften einen "Herbst der Grausamkeiten".
Benner und Werneke, die zusammen etwa vier Millionen Arbeitnehmer vertreten, weisen die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück, Deutschland könne sich das Sozialsystem nicht mehr leisten. Die Ausgaben für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger seien im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht höher als vor 20 Jahren, die Rentenausgaben sogar gesunken.
Sie machen eigene Vorschläge zur Finanzierung des Sozialstaats. "Die Ausgaben für Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser gehören auf den Prüfstand", fordert Benner. Werneke schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Medikamente auf sieben Prozent zu senken und Kranken- und Pflegekassen für versicherungsfremde Leistungen zu entschädigen, was versicherungspflichtig Beschäftigte um mindestens 20 Milliarden Euro entlasten würde.
Gleichzeitig sollen Reiche einen höheren Beitrag leisten. "Eine Vermögenssteuer für Superreiche ist überfällig", sagte Benner. Gleiches gelte für die Neugestaltung der Erbschaftssteuer für Superreiche.
"Wie die CDU/CSU vorgeht, das ist unanständig", kritisiert Werneke in Bezug auf die Reform des Bürgergelds. "Die Union stellt ihre Forderungen ohne jedes Mitgefühl für die Schicksale auf, für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder alleinerziehende Mütter, die sich um ihre Kinder kümmern." Die Kürzung der Wohnungskosten sei in Ballungsräumen mit hohen Mieten verheerend. "Was die Regierung beschließt, führt am Ende zu Obdachlosigkeit."
