Geteiltes Echo auf Tauber-Attacke gegen Facebook-Nutzer

Berlin (dts) - Mit seiner scharfen Attacke auf einen Facebook-Nutzer hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein unterschiedliches Echo ausgelöst. "Man muss sich nicht alles gefallen lassen", sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". Tauber habe daher Recht, "wenn er so deutlich reagiert und Leute als das benennt, was sie sind."

Tauber hatte am Wochenende einen Facebook-Nutzer, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise Geisteskrankheit attestierte, als "Arschloch" tituliert. Er finde es richtig, so Stegner, sich mit solchen Leuten "in aller Härte" auseinanderzusetzen. "Das tue ich gelegentlich auch", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Ich übergebe auch manche Kommentare an die Staatsanwaltschaft oder ich sperre Facebook-Nutzer, die unerträgliche Hetze verbreiten." Zurückhaltend reagierten die Grünen. Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte zwar "ein Stück weit Verständnis" für Taubers drastische Reaktion. "Allerdings warne ich davor, sich grundsätzlich auf ein Niveau mit Pöblern, Hetzern und Kriminellen zu begeben", sagte von Notz dem "Handelsblatt". Dabei gehe es nicht darum, zugespitzte und manchmal harsche Diskussionen und Kommentare zu verhindern. Die brauche es in einer offenen Gesellschaft. "Es geht darum, dass klar strafrechtlich relevante, rassistische und beleidigende `Hate Speech` keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf – dies gilt für CSU-Bierzelte, AfD-Parteitage und eben auch Online-Netzwerke." Stegner forderte überdies eine Debatte über das Thema Anonymität im Netz. "Für mich ist es nicht hinnehmbar, wenn sich Leute unter Fake-Namen in Diskussionen einmischen." In einer Demokratie gelte das Recht auf freie Meinungsäußerung. "Damit ist aus meiner Sicht aber auch verbunden, seinen Namen und sein Gesicht zu zeigen - anders als in Diktaturen, in denen man Anonymität aus Selbstschutz braucht."