Gesundheitsreform: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen privater Krankenversicherer

Karlsruhe (dts) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute in Karlsruhe über Klagen von mehreren privaten Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform. Grund für die Klagen ist unter anderem die seit Jahresanfang geltende Pflicht zur Einführung eines sogenannten Basistarifs. Für diesen Basistarif müssen dieselben Bedingungen gelten wie für die Tarife der gesetzlichen Krankenkassen. Die Versicherer sehen darin einen existenzgefährdenden Eingriff in ihr Geschäftsmodell. Zur Urteilsverkündung wird auch Bundesgesundheitsministerin Ursula Schmidt erwartet. Schmidt sagte, dass sie da davon überzeugt sei, dass die Reform mit den Vorgaben des Grundgesetzes übereinstimmt.