Gesundheitsfonds im Clinch mit dem Bund: Klage in Milliardenhöhe angestrebt
Die gesetzliche Krankenversicherung sieht sich gezwungen, den gerichtlichen Weg gegen den Bund einzuschlagen. Grund hierfür ist eine ihrer Meinung nach unzureichende finanzielle Unterstützung bei der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern, die zu einer beträchtlichen Belastung der Versichertengemeinschaft führt.
In einer von der Deutschen Presse-Agentur zitierten Entscheidung des Verwaltungsrats in Berlin wurde beschlossen, Klage einzureichen. Ein kritisches Gutachten hat ans Licht gebracht, dass der Fehlbetrag in der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern jährlich rund zehn Milliarden Euro beträgt.
Diese Finanzlücke empfinden die Versicherer als unzumutbar und argumentieren, dass die Solidargemeinschaft der Versicherten unzulässig mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben belastet wird. Zuvor berichtete die "Bild"-Zeitung über den bevorstehenden Schritt der Krankenkassen, was für zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit sorgte. Wie sich dieser finanzpolitische Disput auf das Gesundheitssystem auswirken wird, bleibt abzuwarten.
