Gesucht: Ein gerechtes Gesundheitssystem
Zentral ist zunächst die Frage, wie stark CDU, CSU und FDP das Gesundheitssystem wirklich umbauen. Das Bündnis trägt seine Differenzen lauthals vor. Doch die neuen Köpfe im Gesundheitsministerium denken in die gleiche Richtung.
Wohl kaum ein designierter Minister startet mit so gegensätzlichen Erwartungen wie Philipp Rösler auf seinem Weg zum Nachfolger von Ulla Schmidt. Als neuen möglichen Leitstern von Schwarz-Gelb bejubeln den 36-jährigen FDP-Politiker mit sozialem Anspruch die einen - zum Scheitern verurteilt sehen ihn bereits die anderen.
Schmidts Beamtenapparat ist weitgehend rot gefärbt. Jahrelang munitionierten die Ministerialen ihre Amtschefin im Kampf um einen stärker von oben organisiertem Sozialstaat. Für die FDP war es wie für die Ärzteschaft stets «Staatsmedizin». Dieser Gegensatz führt dazu, dass die Freidemokraten nicht mit offenen Armen in der Berliner Friedrichstraße empfangen werden dürften.
Rösler macht aus seinem Respekt vor den neuen Aufgaben, die er erst gar nicht übernehmen wollte, keinen Hehl. In einem Interview beschreibt er das entscheidende Gespräch mit seinem Parteichef Westerwelle so: «Und dann hat Guido gesagt, dass wir als FDP nicht nur die Chance haben, die guten Dinge zu verhandeln und einen Koalitionsvertrag festzuschreiben, sondern am Ende haben wir auch die Chance, genau das, was wir uns immer vorgenommen haben, auch umzusetzen.»
Genau das fürchten Sozialverbände, Gewerkschaften, Linke. Was sich die FDP stets vorgenommen hat, ist ein Prämiensystem mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln. Mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt nun auch eine eher ideologiefern auftretende Organisation: «Die Gesundheitskosten werden für die Arbeitgeber festgeschrieben. Die künftigen Kostensteigerungen werden dann allein von den Versicherten zu tragen sein.»
Mehrkosten in Milliardenhöhe fielen dann bei den geplanten Pauschalen an. Verbandsexperte Stefan Etgeton: «Das heißt zunächst einmal, dass die Ärmeren mehr zahlen als die Reichen.» Die ganz Armen sollten zwar Hilfe aus Steuermitteln bekommen. «Doch die unteren und mittleren Einkommen, die eigentlich entlastet werden sollen, werden künftig stärker belastet.»
Kommt so ein System? Die CSU bläst die Backen auf, als müsste sie die Bürger vor den eigenen Bündnispartnern beschützen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) verspricht: «Gerade in der Gesundheitspolitik wird es ganz entscheidend darauf ankommen, dass wir nicht mit neoliberalen Konzepten am Ende rauskommen.» CSU-Chef Horst Seehofer beruhigt: Zwei-Klassen-Medizin gebe es nicht.
Mit dem FDP-Experten Daniel Bahr und der CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz hat Rösler aber zwei gesundheitspolitische Schwergewichte als parlamentarische Staatssekretäre an der Seite - sie dürften ihm beim Aufbruch in Richtung Gesundheitspauschalen nach Kräften unterstützen. Und mit ihren alternativen Vorstellungen über die geplante Reform sind die Christsozialen schon in den wochenlangen Aushandlungen des Koalitionsvertrags nicht weit gekommen.
Die Freidemokraten wissen um die Zweifel vieler Leute. Sie wollen die Wogen glätten. Niemand soll überfordert werden, beteuert Rösler. Bahr: «Bei einigen gibt es zu viel Angst und Befürchtungen.» Zumal sich jetzt erstmal nichts ändert. «Ich rate zu einer sachlichen Debatte.» Indirekt räumt Bahr ein, dass es nach dem Beschluss zur Einsetzung einer Regierungskommission noch reichlich Zündstoff gibt für die neue Regierung: «Wir haben jetzt Zeit gewonnen.»
Die einen wollen anpacken, die anderen müssen aufräumen. Ulla Schmidt erlebt die letzten Tage in ihrem Ministerium. «Was mir am Schwersten fällt, ist die Trennung von den Menschen, mit denen ich neun Jahren lang zusammengearbeitet habe. Das ist etwas, was jetzt so hochkommt.» Noch einmal legt sie einen Bericht vor, geht es um die Versorgung in Deutschland, besser gewordene Ernährung, bleibende Herausforderungen. Schmidt bekennt, dass sie gern mehr erreicht hätte für die Absicherung der sozial Schwachen. Und sie warnt vor ihren Nachfolgern: «Es stimmt nicht, dass es nicht in die soziale Kälte geht.» Da spricht schon die künftige Oppositionspolitikerin Schmidt.
