Gesetzesänderung stärkt PCK-Raffinerie und verbessert Versorgungssicherheit
Die jüngste Änderung im Außenwirtschaftsgesetz sichert der PCK-Raffinerie in Brandenburg langfristig mehr Stabilität und Sicherheit. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD betonte nach der Entscheidung des Bundesrats in Berlin, dass die neuen Regelungen zur Treuhandverwaltung der Raffinerie endlich ausreichend Stabilität verleihen. Dieses Maßnahmenpaket sei ein bedeutendes Signal für die ortsansässige Bevölkerung und trage maßgeblich zur Versorgungssicherheit der gesamten Region sowie zur Weiterentwicklung des Standorts bei.
Durch die Neuregelung entfällt künftig die Notwendigkeit der halbjährlichen Verlängerung der Treuhandverwaltung, was bislang eine wiederkehrende bürokratische Hürde darstellte. Ein regelmäßiger Prüfvorgang der Voraussetzungen bleibt jedoch bestehen. Diese Anpassung erlaubt es, ein inländisches Unternehmen unter Treuhandverwaltung zu stellen, sofern ein Geschäftsverbot nach den EU-Sanktionsregelungen besteht.
Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark, bestätigte, dass durch diese Gesetzesänderung die langfristige Verwaltungssicherheit gestärkt wird. Sein CDU-Amtskollege, Sebastian Steineke, Vorsitzender der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag, unterstrich, dass kritische industriepolitische Infrastruktur weiterhin unter Einhaltung der EU-Sanktionen betrieben werden könne.
Die PCK-Raffinerie, die mehrheitlich im Besitz von deutschen Töchterunternehmen des russischen Rosneft-Konzerns ist, wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine unter die Kontrolle des Bundes gestellt. In diesem Kontext verzichtete die Bundesregierung darauf, ab 2023 russisches Pipeline-Öl zu nutzen. Die Raffinerie, die die Hauptstadtregion und angrenzende Gebiete mit Treibstoff und anderen Produkten versorgt, musste somit Alternativen für Ölbeschaffungsquellen finden.
