Gescheiterte Düngerreformen: Ein Rückschlag für den Grundwasserschutz
Ein jüngster Versuch, die Düngeverordnung zum Schutz des deutschen Grundwassers zu reformieren, ist gescheitert. Der Bundesagrarminister Cem Özdemir von den Grünen äußerte Kritik an den unionsregierten Bundesländern, die sich aus den Verhandlungen um einen Kompromiss zurückgezogen hätten. Özdemir betonte, dass eine Chance bestand, noch vor der nächsten Bundestagswahl ein Ergebnis zu erzielen, das nun vertan sei. Der Stillstand sei eine Belastung für die deutsche Landwirtschaft und verzögere die Lösung des Problems.
Der Hintergrund der Debatte ist die Ablehnung eines Gesetzes der Ampel-Koalition durch den Bundesrat, das vom Bundestag bereits verabschiedet worden war. Das Gesetz hätte unter anderem die Überprüfung und Bewertung von Düngedaten auf landwirtschaftlichen Betrieben erleichtert. Ein geplantes 'Monitoring' sollte zeigen, wie effektiv die bestehenden Düngevorgaben tatsächlich sind, um das Verursacherprinzip zu stärken. Angesichts der Blockade im Bundesrat wandte sich die Bundesregierung an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat; vorab hatte es informelle Gespräche gegeben.
Enttäuschung äußerte auch der CSU-Agrarpolitiker Artur Auernhammer, der das Fehlen von Entgegenkommen seitens der Bundesregierung beklagte. Ohne Erleichterungen für die Landwirte seien weitere Verhandlungen sinnlos. Die Diskussionen um die hohen Nitratbelastungen im deutschen Grundwasser laufen seit Jahren, auch mit der EU-Kommission. Verschärfte Düngevorgaben waren ein Versuch, drohende Strafzahlungen zu vermeiden, doch bleibt die Umsetzung weiterhin eine Herausforderung.
