Gesamtpaket von Schwarz-Gelb: Steuerentlastung kommt
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Gesamtpaket für mehr Wachstum und eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Gleichzeitig kommen auf die Bürger aber höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflege-Reform zu.
Die CSU setzte das umstrittene Betreuungsgeld durch. «Das sind Beschlüsse mit Augenmaß», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend nach fast achtstündigen Beratungen der Spitzen von Union und FDP.
Mehr Geld will die Koalition für Investitionen in Straße und Schiene in die Hand nehmen, um die sich abschwächende Konjunktur zu stützen. Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise und größerer Risiken für das Wachstum betonte Merkel, Deutschland müsse Stabilitätsanker in Europa bleiben.
Die CDU-Chefin unterstrich, dass die Sanierung der Haushalte Vorrang habe und die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werde. Unter dem Strich lasse die Koalition «ein Stück weit mehr Gerechtigkeit walten» - insbesondere bei den Steuern.
Dort gab es nach heftigen Auseinandersetzungen eine Kompromisslösung. So sollen Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) angehoben werden, was die Regierung aber ohnehin bis 2014 tun müsste. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro.
Zur Abmilderung der «kalten Progression» - Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen - will der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine tragen. Beim gesamten Steuerpaket will der Bund vier von sechs Milliarden Euro schultern, die Länder sollen zwei Milliarden Euro übernehmen.
Mit diesem Entgegenkommen hofft Schwarz-Gelb, die von SPD und Grünen regierten Länder überzeugen zu können. Diese hatten Steuersenkungen zuvor aber klar abgelehnt. SPD-Chef Sigmar Gabriel will sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Steuersenkungen klagen. Ohne das Ja der Länder im Bundesrat kann die Koalition das Gesamtpaket nicht durchsetzen.
FDP-Chef Philipp Rösler sagte zur Steuereinigung: «Es ist der Einstieg aus dem Ausstieg aus der kalten Progression.» Es gehe darum, «Leistungsträger in unserer Gesellschaft auch weiter zu mobilisieren.» Steuersenkungen waren ein zentrales Wahlversprechen der Liberalen, die derzeit in Umfragen unter fünf Prozent liegen.
CSU-Chef Horst Seehofer meinte, die Chancen von Schwarz-Gelb seien im Bundesrat nun deutlich gestiegen. Die Unions-Ministerpräsidenten seien im Grundsatz bereits informiert worden. Der bayerische Regierungschef drückte das im Koalitionsvertrag bereits vorgesehene Betreuungsgeld für Eltern gegen Widerstände der FDP durch.
Eltern, die für ihre unter drei Jahre alten Kinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen, erhalten ab 2013 monatlich 100 Euro im zweiten Lebensjahr des Kindes. Ab 2014 gibt es 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr.
Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies bringt rund 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kasse. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Merkel betonte, das Geld solle insbesondere für die Versorgung von Demenzkranken verwendet werden. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem erfolgreichen Modell der Riester-Rente sparen. Die FDP-Forderung nach einer obligatorischen Zusatzversicherung ist damit vom Tisch.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält schon im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Dies soll Aufträge und Arbeitsplätze im Mittelstand sichern. Über die von der CSU geforderte PKW-Maut wird erst Anfang 2012 entschieden.
Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66 000 auf 48 000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land holen zu können. Unbefristet in Deutschland dürfen qualifizierte Zuwanderer aber nur bleiben, wenn sie drei Jahre lang keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme werde es nicht geben, sagte Seehofer.
