Gesamtmetall gegen EU-Lieferkettengesetz

Berlin (dts) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert den Entwurf der EU-Kommission für eine europäische Lieferketten-Richtlinie. "Wer noch gehofft hatte, dass seitens der Europäischen Kommission nach dem vielen Hin und Her nun doch ein vernünftiger Vorschlag vorgelegt wird, sieht sich bitter enttäuscht", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Mittwoch. "Der Entwurf bringt eine erhebliche Verschärfung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes."

Die darin enthaltene zivilrechtliche Haftung, die Ausweitung auch auf kleinere Unternehmen und die gesamte Wertschöpfungskette, widerlege alle Befürworter des deutschen Gesetzes, "damit Schlimmeres zu verhindern". Zander weiter: "Das zeigt wieder einmal, Brüssel taugt scheinbar nur noch zur Vervielfältigung von nationaler Bürokratie. Die EU schwingt sich weiter auf, zum weltgrößten Bürokratieproduzenten zu werden." Leider schaffe das nirgendwo Wohlstand, Sicherheit und Wachstum. "Hinzu kommt: Dieser Richtlinienentwurf wird die Unternehmen in Bezug auf die nahe Umsetzungspflicht der anders lautenden deutschen Vorgaben nun endgültig in totale Verwirrung stürzen." Die Folgen des Gesetzes seien erhebliche Mehraufwände für die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie und schwer abschätzbare rechtliche Streitigkeiten - und das, ohne das versprochene Ziel jemals erreichen zu können. "Es gibt keinen Mittelständler, der das bei einer industriellen Lieferkette rechtssicher überprüfen kann. Wenn also jemand von diesem Gesetzentwurf profitiert, dann sind es Anwaltskanzleien, Zertifikate verkaufende Beratungsunternehmen und private Vereine, die sich durch Klagen finanzieren", sagte Zander.