Gericht blockiert Trumps Entsendung der Nationalgarde
Ein US-Bundesgericht stellt sich erneut gegen den Vorstoß von Ex-Präsident Donald Trump zur Entsendung von Nationalgardisten in den Bundesstaat Oregon. Das Gericht in Portland, unter Leitung von Richterin Karin Immergut, erließ am Sonntag eine weitere einstweilige Verfügung, die den Einsatz verhindert. Dabei wurde Trumps Versuch blockiert, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in den Nachbarbundesstaat zu verlegen, was der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, scharf kritisierte: 'Trumps Machtmissbrauch wird nicht Bestand haben.' Die Richterin klärte zudem, dass keine Nationalgarde-Truppen aus anderen US-Bundesstaaten nach Oregon geschickt werden dürfen. Schon am Vortag hatte sie festgehalten, dass Trump keine rechtliche Grundlage habe, um in Oregon stationierte Soldaten in Portland einzusetzen. In ihrer Verordnung vom Sonntag hieß es, dass Trump und seinen Ministern der Einsatz unter Bundeskontrolle gestellter Mitglieder der Nationalgarde in Oregon untersagt wird. Zur Kontrolle von Protesten um ICE-Einrichtungen hielt die Richterin fest, dass reguläre Strafverfolgungsbehörden ausreichend seien und die Nationalgarde nicht gerechtfertigt eingesetzt werden kann. Eine Umgehung ihrer Verfügung bewertete sie als gesetzeswidrig, wie Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield argumentierte.
Der Konflikt um den Einsatz der Nationalgarde zieht Kreise: Kritikern zufolge instrumentalisiert Trump die Nationalgarde zur Einschüchterung politischer Gegner, während Truppen auch in anderen demokratisch regierten Städten wie Chicago, Illinois, und in der Hauptstadt Washington eingesetzt werden sollen. Die Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE weiten sich aus und spalten die politische Landschaft der USA weiter. In Illinois spitzte sich der Streit zu: Gouverneur JB Pritzker beschrieb Trumps Vorgehen als 'Invasion' und verurteilte die Einberufung von 400 Nationalgardisten aus Texas, um sie in Illinois und Oregon einzusetzen. Der Republikaner und Gouverneur von Texas, Greg Abbott, erteilte Trump jedoch volle Unterstützung und lobte die Texas-Nationalgarde für ihre Fähigkeiten und ihren Stolz, die Sicherheit von Bundesbeamten zu gewährleisten. Abbott nahm damit eine klare Position im fortwährenden politischen Konflikt ein.
