Georgien in Aufruhr: Umsturzversuch bei Wahlen und politische Krisen
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse äußerte sich entschieden zu den Unruhen, die im Zuge der Kommunalwahl in Georgien entbrannten. Er bezeichnete die Ausschreitungen als gescheiterten Umsturzversuch und drohte mit harten Konsequenzen für die Verantwortlichen. Ein beunruhigender Zwischenfall ereignete sich vor der Präsidentenresidenz, als Protestierende einen massiven Zaun niederrissen und kurzzeitig auf das Gelände vordrangen. Die Sicherheitskräfte reagierten rasch und setzten laut lokalen Berichten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Eindringlinge ein, während die Demonstranten Barrikaden errichteten. Parallel dazu verlief die Demonstration auf der Haupteinkaufsstraße der Innenstadt weitgehend friedlich.
Die eskalierten Proteste resultierten in 27 Verletzten, darunter 21 Polizisten und sechs Demonstranten, die zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht wurden. Am vergangenen Samstag hatten in Georgien Kommunalwahlen stattgefunden, die von der prowestlichen Opposition zum Teil boykottiert wurden. Zehntausende versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis, um ihren Unmut über den autoritären Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum kundzutun.
Seit der umstrittenen Parlamentswahl befindet sich das Land in einer zunehmend angespannten politischen Lage. Der autoritäre Einfluss der Regierungspartei setzt die Zivilgesellschaft unter erheblichen Druck. Die Entscheidung, den in der Verfassung verankerten EU-Kurs des Landes durch die Regierung unter Kobachidse auszusetzen, führte landesweit zu anhaltenden Protesten. Diese Spannungen belasten zudem das Verhältnis zwischen Georgien und der Europäischen Union erheblich.
