GENIUS Stablecoin Gesetz erreicht nächste Abstimmungsphase
Der Leitfaden zur Förderung nationaler Innovationen für US-Stablecoins (GENIUS) Act wurde am 20. Mai mit 66 zu 32 Stimmen im Senat angenommen.
“The motion to invoke cloture on the motion to proceed to the consideration of the GENIUS Act has passed,” reported Fox's Eleanor Terrett.
Sie fügte hinzu, dass mehr als 15 Demokraten ihre Stimmen von nein auf ja geändert haben, aber der Minderheitsführer des Senats, Chuck Schumer, mit nein gestimmt hat.
Dieser Schritt hat eine wichtige prozedurale Hürde überwunden, nachdem demokratische Senatoren das Gesetz Anfang Mai zunächst blockiert hatten. Die Abstimmung zur Einleitung der Schlussabstimmung, ein prozeduraler Schritt, der die Debatte über ein Thema begrenzt und eine Super-Mehrheit erfordert, ebnet nun den Weg für eine Debatte über das Gesetz im Plenum.
BREAKING: GENIUS BILL PASSES THROUGH CLOTURE VOTE WITH 60 VOTES pic.twitter.com/ZDmZHe3qh4
— Dennis Porter (@Dennis_Porter_) May 20, 2025
Die GENIUS Act wurde im Februar von Senator Bill Hagerty mit dem Ziel eingeführt, den $248 Milliarden schweren Stablecoin-Markt zu regulieren.
Die Gesetzgebung würde vorschreiben, dass Stablecoins vollständig gedeckt sind, regelmäßige Sicherheitsaudits durchlaufen und von Bundes- oder Landesregulierungsbehörden genehmigt werden müssen. Sie beschränkt die Ausgabe auf lizenzierte Einrichtungen und setzt Einschränkungen für algorithmische Stablecoins und solche ohne vollständige Deckung.
“This groundbreaking, bipartisan legislation will bring America's payment system into the 21st century,” said Senator Hagerty on X.
Er fügte hinzu, dass es die Dominanz des US-Dollars sicherstellen und Kunden schützen wird. Er prognostizierte außerdem, dass “die Nachfrage nach US-Staatsanleihen auf mehr als $1 Billion ansteigen wird und die Innovation im Bereich digitaler Vermögenswerte in den USA gedeihen wird.”
“Digital assets are the future, and now we’re one step closer to ensuring America leads the way,” commented Senator Cynthia Lummis.
Tonight, the Senate moved forward on the GENIUS Act. This groundbreaking, bipartisan legislation will bring America’s payment system into the 21st century.
The GENIUS Act skyrockets the United States with a digital payment framework with the fastest rails possible. It will…
— Senator Bill Hagerty (@SenatorHagerty) May 20, 2025
Demokratische Senatoren hatten zuvor ihre Unterstützung zurückgezogen, da sie Bedenken wegen potenzieller Konflikte mit Präsident Trumps Krypto-Investitionen und Geldwäsche-Bedenken hatten.
Das Gesetz wurde jedoch anschließend überarbeitet, um genug parteiübergreifende Unterstützung für das Weiterkommen zu sichern. Es geht nun ins Plenum, wo der Senat eine formale Debatte über das Gesetz führen, seine Vorzüge diskutieren, Änderungen vorschlagen und Bedenken äußern wird.
Dringlichkeit von Lummis betont
Senatorin Lummis zeigte sich hoffnungsvoll, diesen Prozess bis zum 26. Mai (Memorial Day) abzuschließen, was auf einen beschleunigten Zeitplan für die verbleibenden prozeduralen Schritte hindeutet.
Der Stablecoin-Markt wird derzeit von Tether dominiert, das einen dominierenden Marktanteil von 61% mit $151 Milliarden USDT im Umlauf hat. Der engste Rivale, Circle, hat einen Marktanteil von 24% mit etwas mehr als $60 Milliarden USDC ausgegeben.
Im frühen April wurde verwandte Gesetzgebung, das Stablecoin Transparency and Accountability for a Better Ledger Economy (STABLE) Act, vom Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses verabschiedet.
