Gegen mehrere eingereiste Afghanen wird ermittelt

Leipzig/Berlin (dpa) - Die Bundespolizei ermittelt gegen mehrere am Mittwoch mit Aufnahmezusage eingereiste Afghanen. Man habe in acht Fällen Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten eingeleitet, teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Es soll überwiegend um gefälschte oder verfälschte Dokumente gehen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. 

«Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der «Bild», die darüber berichtet hatte.

Sicherheitsüberprüfung vor Einreise

Dazu könne es kommen, obwohl Beamte der Bundespolizei die Menschen noch im Ausreiseland - in diesem Fall Pakistan - grundsätzlich überprüften, hieß es. Die sogenannten Dokumenten- und Visaberater vermerkten etwaige Auffälligkeiten in der Akte für das Visumverfahren. 

Das Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen war am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind unter den Eingereisten 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen seien weiblich, 62 männlich.

Außenamt: Gab keine Zweifel an Identität

«Alle Personen auf dem Charterflug wurden auf Herz und Nieren geprüft», erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. «Es bestanden bei keinem Fall Zweifel an der Identität, denn Sicherheit hat in den Verfahren oberste Priorität.» Alle Eingereiste seien von den Taliban verfolgt worden. Darunter seien «Personen, wie die ehemalige Sprecherin des Präsidialamts (vor der Machtübernahme der Taliban), wie Lehrerinnen oder Rechtsanwältinnen, die sich für ein rechtsstaatliches Afghanistan eingesetzt haben».

Deutschland nimmt über mehrere Programme Afghaninnen und Afghanen auf. Bis kurz vor der erneuten Machtergreifung der islamistischen Taliban im August 2021 war die Bundesrepublik mit Soldaten im Rahmen einer Nato-Mission im Land präsent. Neben früheren Ortskräften der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollen auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die Taliban befürchten müssen. Das kann der Fall sein, weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Einreise trotz Unstimmigkeiten nicht ausgeschlossen

Bei allen Flugverbindungen aus Drittstaaten würden Passagiere bei der Einreise nach Deutschland noch einmal von der Bundespolizei kontrolliert, auch bei einer Chartermaschine, hieß es aus den Sicherheitskreisen. Es sei möglich, dass die Beamten hier auf die gleichen Unstimmigkeiten stießen wie ihre Kollegen im Ausreiseland. 

Wenn sie den Verdacht auf eine Straftat hätten, leiteten sie ein Ermittlungsverfahren ein. Das bedeute nicht zwingend, dass die Aufnahme verweigert werde. Sechs Personen seien aber noch vor dem Abflug wieder von der finalen Liste gestrichen worden, weil es Fragen zu ihren Dokumenten gegeben habe. 

Nächste Regierung will Programme beenden

Falls im Visumverfahren Dokumente eingereicht würden, die möglicherweise falsch oder verfälscht seien, würde die Identität mit anderen Beweismitteln festgestellt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Zum Nachweis von Familienverhältnissen könnten beispielsweise DNA-Gutachten angefordert werden. «Auch Fotos sind möglich, Videos, Impfpässe, Schülerausweise, sonstige amtliche Unterlagen, Interviews und Befragungen etc., um eine Identität oder familiäre Beziehungen zu klären.»

Die geplante Regierung von CDU, CSU und SPD will freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden. Unter der scheidenden rot-grünen Regierung gibt es aber noch Flüge. «Es liegen in diesen Fällen konkrete, bereits in der Vergangenheit gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands vor», hatte ein Sprecher des Innenministeriums betont. Neue Zusagen würden nicht erteilt.