Geförderte Asylverfahrensberatung: Ein differenziertes Bild in Deutschland
In den ersten beiden Jahren nach Einführung der staatlich geförderten Asylverfahrensberatung nutzten rund 108.000 Asylsuchende dieses Angebot. Wie die Bundesregierung berichtet, griffen 2023 etwa 33.000 Asylsuchende auf die unabhängigen Beratungsdienste zurück, die Teilnehmer über den Ablauf der Antragstellung und Anhörung informieren und rechtliche Fragen klären. 2024 stieg die Zahl auf etwa 75.000 Beratungswillige – trotz eines Rückgangs der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr.
In Bayern hingegen, konkret am Bamf-Standort Deggendorf, fand sich kein Träger für die Durchführung der Beratungen. Nordrhein-Westfalen hingegen konnte durch landeseigene Projekte in Düsseldorf und Mönchengladbach alternative Beratungsstrukturen anbieten. Die Ampel-Koalition hatte Ende 2022 diese staatliche Unterstützung im Rahmen eines Gesetzes zur Beschleunigung von Asylverfahren beschlossen, was seinerzeit auf Kritik seitens der Union stieß.
Die Anpassung des Prüfungsintervalls von asylrelevanten Entscheidungen entlastet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das derzeit mit 2.747 Mitarbeitern Asylanträge bearbeitet. Dublin-Verfahren, die Asylsuchende ohne Zuständigkeit Deutschlands betreffen, sichert das Engagement von 396 Beamten. Trotz der erhöhten Quantität gingen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren lediglich in 1.863 bzw. 366 Fällen zum Verlust des Schutzstatus.
Die deutschen Verwaltungsgerichte hieß zuletzt eine geringere Anzahl von Klagen gegen Bamf-Entscheidungen gut. Die Aufhebungsquote fiel 2024 auf 18 Prozent, verglichen mit 24,4 Prozent im Vorjahr. Diese Entwicklung könnte auf eine verbesserte Prüfungspraxis zurückzuführen sein, begünstigt durch eine Reduzierung der Erstanträge um 30,2 Prozent auf 229.751 im Jahr 2024.
Besonders auffällig sind Unterschiede bei den Schutzquoten einzelner Bamf-Standorte. Während mehr als 90 Prozent der afghanischen Antragsteller an den meisten Standorten erfolgreich waren, sank die Quote in Eisenhüttenstadt auf 60,8 Prozent. Auch bei somalischen Antragstellern zeigten sich starke Schwankungen: 98,6 Prozent in München erhielten Schutz, in Eisenhüttenstadt lediglich die Hälfte. Dies bereitet der Linken-Politikerin Clara Bünger Kopfzerbrechen und offene Fragen.
