Gedenken an Hanau-Opfer im Landtag
Wiesbaden (dpa) - Knapp ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau hat Hessens Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) den Angehörigen der Opfer Unterstützung zugesagt und zum Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus aufgerufen.
«Liebe Angehörige, wir versprechen Ihnen, wir werden nicht vergessen», sagte Rhein am Dienstag bei der Gedenkveranstaltung im Wiesbadener Landtag. «Dieses Parlament wird immer offen für den Dialog mit Ihnen sein, wir werden das Andenken an Ihre Kinder, Eltern, Geschwister immer wahren.»
«Ich gebe Ihnen mein Wort, dass in diesem Parlament immer Platz für Ihre Geschichte sein wird», versicherte der Landtagspräsident. Diese niederträchtige Tat werde nicht in Vergessenheit geraten. An der feierlichen Gedenkveranstaltung fast ein Jahr nach der Tat nahmen mehrere Vertreter von den Opferfamilien teil. Im Parlament gab es eine Schweigeminute.
Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Danach soll er seine Mutter und schließlich sich selbst getötet haben. Vor der Tat hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) räumte unterdessen am Dienstag einen Engpass beim Notruf der Hanauer Polizeistation in der Tatnacht ein. «Es ist richtig, dass die Polizeistation nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht entgegennehmen konnte», erklärte der Minister in Wiesbaden. «Eine Weiterleitung von vielen gleichzeitig eintreffenden Notrufen war zum Zeitpunkt der Tatnacht technisch nicht möglich», so Beuth. Zugleich hob Beuth erneut das schnelle Handeln der Einsatzkräfte hervor.
Derweil bemängelte der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), der Opferfonds des Landes Hessen sei mit zu geringen Mitteln ausgestattet. «In keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus wie in Hessen. Dies muss besondere Berücksichtigung finden», hieß es in einem Offenen Brief an die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP.
