GdP drängt auf Reformen bei Cannabis-Gesetz

Ein Jahr nach der eingeschränkten Legalisierung von Cannabis in Deutschland meldet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit deutlicher Kritik zu Wort. Alexander Poitz, der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, äußerte sich unzufrieden mit den bisherigen Auswirkungen des Gesetzes und fordert Nachbesserungen von der Regierung.

Die Polizeiarbeit sei durch die neuen Regelungen keineswegs entlastet worden, so Poitz. Vielmehr sorge die unscharfe Gesetzeslage sowohl bei den Beamten als auch bei der Bevölkerung für Unsicherheit. Er appellierte an die Regierung, die Bestimmungen zu überarbeiten und klarer zu gestalten.

In einem Positionspapier spricht sich die GdP für eine verstärkte Unterstützung der Kriminalpolizei auf Bundes- und Landesebene aus. Sie fordert mehr Ressourcen in den Bereichen Ermittlung, internationale Zusammenarbeit und Digitalisierung sowie eine verstärkte Präventionsarbeit. Zudem sei die Anschaffung moderner Kontroll- und Nachweisinstrumente dringend notwendig, um die Verwirrung rund um das geltende Recht zu reduzieren.

Seit dem 1. April 2024 ist es in Deutschland Erwachsenen erlaubt, bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause zu lagern und bis zu drei Pflanzen selbst anzubauen. Auch das Mitführen von bis zu 25 Gramm außerhalb der Wohnung bleibt straffrei. Die Bundesregierung betont, dass mit der Legalisierung Aufklärung gefördert und Hilfsangebote ausgeweitet würden.

Die Einführung neuer Grenzen und Bußgelder für Cannabis am Steuer stellt eine wesentliche Änderung im Zuge der Legalisierung dar. Seit August des Vorjahres gibt es einen gesetzlichen THC-Grenzwert, vergleichbar mit der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.