Gauweiler verteidigt CSU-Kurs in der Zuwanderungsdebatte

Berlin (dts) - Der CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat die harschen Töne seiner Partei gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien verteidigt. "Bei uns gibt es keinen Anti-Ausländer-Sound. Die CSU-Landesgruppe spricht doch ein sehr ernstes Problem an", sagte Gauweiler im Gespräch mit dem "Spiegel".

"Menschen kommen zu uns, um von unserem Sozialsystem zu profitieren, obwohl das nach EU-Recht wie nach deutschem Sozialrecht unterbunden sein soll." Das "Erschleichen von Sozialleistungen" sei nicht zu leugnen. Man dürfe das umstrittene Thesenpapier der CSU-Landesgruppe für die Klausurtagung in Kreuth nicht "auf einen Satz reduzieren", sagte Gauweiler in Anspielung auf die CSU-Forderung: "Wer betrügt, der fliegt." Der CSU-Politiker verteidigte diese Formulierung, die Wahlkampfparolen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich gleicht. Diesen Satz "würde auch der Personalchef des "Spiegel" unterschreiben". Den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit wies er zurück: "Wir spielen nicht mit Negativbildern von Stämmen und Nationen." Die CDU habe mit Parolen wie "Kinder statt Inder" viel drastischere Vergleiche gewählt.