Gauweiler: Gauck bestimmt nicht die Richtlinien der Politik
Berlin (dts) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert: "Bei allem Respekt: Auch der Bundespräsident hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, aber er bestimmt nicht die Richtlinien der Politik", sagte Gauweiler der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe). "Man stelle sich vor, der chinesische, russische oder amerikanische Präsident hätten angekündigt, sich militärisch wieder stärker `einmischen` zu wollen, weil er sich moralisch verpflichtet fühle. Das hätte unsere Welt aufs Neue destabilisiert."
Das Gerede von einem vermeintlichen Ende der Zurückhaltung müsse ein Ende haben, sagte Gauweiler: "Wir sind schon jetzt in Afrika, auf dem Balkan und seit zwölf Jahren in Afghanistan mit eigenen Truppen. Die Propaganda für ein `Ende der Zurückhaltung` ist auch inhaltlich nicht richtig." Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika sehe die CSU ebenfalls kritisch, so Gauweiler: "Die CSU steht diesen Plänen für Afrika sehr reserviert gegenüber. Es gibt bis heute kein Konzept und keine Lageanalyse für diese Einsätze. Der Koalitionsvertrag gilt auch für Mali. Darin steht: `Deutschland hat ein besonderes Interesse, dass die Staaten Afrikas regionale Probleme selbst lösen können`. Dabei bleibt es. Wie viele gescheiterte Militäreinsätze brauchen wir denn noch, um zu begreifen, dass wir zu oft das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen wollen!" Gauweiler zieht eine eher negative Bilanz der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr: "Die militärischen Operationen der letzten Jahre waren aber eher zum Nachteil des Westens und haben unsere moralischen und wirtschaftlichen Werte geschwächt und unseren Interessen geschadet. Das muss man doch auch auf der Sicherheitskonferenz zur Kenntnis nehmen. Viele Beiträge hier in München erinnern mich an die moralische Kraftmeierei der `Koalition der Willigen`, die am Beginn des Irak-Desasters stand. Wir waren jetzt zwölf Jahre in Afghanistan engagiert. Die Sicherheitskonferenz hat Jahr für Jahr diesen Einsatz schöngeredet, anstatt auch nur ansatzweise das Scheitern dieser Mission zu analysieren." Gauweilers Fazit: "Bei aller Achtung vor dem Auftritt des Staatsoberhauptes: Es gibt immer noch kein friedenspolitisches Konzept für Afghanistan und für die Szenarien der Beendigung dieses Einsatzes auch nicht. Da möchten wir uns nicht in einen neuen Krieg hineinreden lassen."
Das Gerede von einem vermeintlichen Ende der Zurückhaltung müsse ein Ende haben, sagte Gauweiler: "Wir sind schon jetzt in Afrika, auf dem Balkan und seit zwölf Jahren in Afghanistan mit eigenen Truppen. Die Propaganda für ein `Ende der Zurückhaltung` ist auch inhaltlich nicht richtig." Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika sehe die CSU ebenfalls kritisch, so Gauweiler: "Die CSU steht diesen Plänen für Afrika sehr reserviert gegenüber. Es gibt bis heute kein Konzept und keine Lageanalyse für diese Einsätze. Der Koalitionsvertrag gilt auch für Mali. Darin steht: `Deutschland hat ein besonderes Interesse, dass die Staaten Afrikas regionale Probleme selbst lösen können`. Dabei bleibt es. Wie viele gescheiterte Militäreinsätze brauchen wir denn noch, um zu begreifen, dass wir zu oft das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen wollen!" Gauweiler zieht eine eher negative Bilanz der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr: "Die militärischen Operationen der letzten Jahre waren aber eher zum Nachteil des Westens und haben unsere moralischen und wirtschaftlichen Werte geschwächt und unseren Interessen geschadet. Das muss man doch auch auf der Sicherheitskonferenz zur Kenntnis nehmen. Viele Beiträge hier in München erinnern mich an die moralische Kraftmeierei der `Koalition der Willigen`, die am Beginn des Irak-Desasters stand. Wir waren jetzt zwölf Jahre in Afghanistan engagiert. Die Sicherheitskonferenz hat Jahr für Jahr diesen Einsatz schöngeredet, anstatt auch nur ansatzweise das Scheitern dieser Mission zu analysieren." Gauweilers Fazit: "Bei aller Achtung vor dem Auftritt des Staatsoberhauptes: Es gibt immer noch kein friedenspolitisches Konzept für Afghanistan und für die Szenarien der Beendigung dieses Einsatzes auch nicht. Da möchten wir uns nicht in einen neuen Krieg hineinreden lassen."
