Gauck: Offen über Begrenzung des Flüchtlingszuzugs reden

Berlin/Köln (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offene Diskussion über die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gefordert. Begrenzungsstrategien könnten «moralisch und politisch geboten» sein, sagte Gauck im WDR-Rundfunk.

Gerade in dem Bemühen, möglichst vielen Menschen helfend zur Seite zu stehen, könne es begründet sein, «dass man nicht allen hilft». Es sei möglich, hilfsbereit und sorgenvoll zugleich zu sein, betonte Gauck am Freitag in der WDR-5-Sendung «Redezeit». Es zeige sich, dass wir «das Für und Wider und das Maß an Aufnahmebereitschaft» öffentlich besprechen müssen.

Kritisch äußerte sich Gauck nach Angaben des Senders zur aktuellen Diskussion über den Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und zur Weigerung mancher Politiker, an Fernsehrunden mit AfD-Vertretern teilzunehmen. Übertriebene Ängste vor jeder Form von Propaganda oder Populismus seien fehl am Platze. Gleichwohl gebe es Hetze, die eine Straftat darstelle und geahndet werden müsse. Tätliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien Straftaten.

Gauck stellte fest, dass die jahrelangen Einsparungen auf dem Gebiet der Sicherheit zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt hätten. Er sei dankbar, dass die Politik reagiert und neue Stellen zugesagt habe. Mit Blick auf «zum Teil hysterische und aufgeputschte Bewegungen» riet Gauck zu mehr Gelassenheit und zeichnete ein insgesamt positives Bild Deutschlands: «Wir wollen nie vergessen, dass dieses Land nach wie vor solidarisch ist. Dass die Zahl der Solidarischen bei weitem diejenigen überwiegt, die als Brandstifter oder Hetzer unterwegs sind.»