Gaggenau stoppt Erdogans Wahlkampfoffensive

Gaggenau/Berlin (dpa) - Manchmal können ziemlich banale Probleme eine große politische Wirkung haben. Zum Beispiel der Mangel an Parkplätzen.

Das kleine badische Provinzstädtchen Gaggenau hat es geschafft, genau mit dieser Begründung die Wahlkampfoffensive des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vorerst zu stoppen. Justizminister Bekir Bozdag darf nicht in der Festhalle Bad Rotenfels auftreten.

Neben den Parkplätzen reichten auch die Zufahrtswege für den zu erwartenden Besucherandrang nicht aus, teilt die Stadtverwaltung am Donnerstag nur wenige Stunden vor der geplanten Veranstaltung mit.

Auch Köln-Porz stellt sich quer: Für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci wird ein Raum angefragt, den die Bezirksverwaltung nicht zur Verfügung stellt. «Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben», sagt eine Sprecherin.

Seit vielen Tagen wird darüber diskutiert, ob und wie Auftritte von Erdogan und Co. hierzulande unterbunden werden können. Politisch? Polizeilich? Vor Gericht? Und jetzt scheint auf einmal alles so einfach zu gehen.

Der Bundesregierung kann das zunächst einmal nur recht sein. Sie wird aus einem Dilemma befreit. Einerseits passt ihr die Kampagne Erdogans ganz und gar nicht, weil er damit für ein Präsidialsystem wirbt, das der deutschen Vorstellung von Demokratie und Gewaltenteilung massiv widerspricht. Andererseits will die Bundesregierung Erdogan auch nicht mit seinen eigenen Mitteln stoppen - der Unterbindung von freien Meinungsäußerungen.

Der türkischen Regierung ist aber egal, wer und warum ihr die Werbeauftritte für die Verfassungsreform verbietet. Bozdag nennt die Entscheidung bei einem Besuch in Straßburg «antidemokratisch». «Das kann man mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht erklären. Schon gar nicht schickt es sich für einen Rechtsstaat.»

Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin spricht sogar von einem Skandal. «Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen.»

Die türkische Regierung versucht den Spieß also umzudrehen. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann wird am Abend vom Außenministerium in Ankara einbestellt. Bozdag lässt nach dem Auftrittsverbot ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen. Die deutsch-türkischen Beziehungen stürzen ein großes Stück weiter in die Krise.

Maas wollte Bozdag eigentlich über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sprechen. Daraus wird jetzt erstmal nichts. Wegen des Falls Yücel hatte das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag den türkischen Botschafter einbestellt. Außenminister Sigmar Gabriel legte am Donnerstag während einer Ukraine-Reise noch einmal nach und warf der türkischen Justiz Rechtsbruch vor.

Wie es im Fall Yücel weitergeht ist nun ebenso unklar, wie die weitere Verfassungskampagne Erdogans in Europa. Am 16. April soll darüber in einem Referendum abgestimmt werden. Die Auslandstürken könnten zum Zünglein an der Waage werden. Von den 58,2 Millionen Wahlberechtigten leben 2,9 Millionen im Ausland, 1,4 Millionen davon in Deutschland. Bei ihnen können Erdogan und seine AKP traditionell auf starke Zustimmung zählen - weswegen es für sie wichtig ist, ihre Unterstützer dort zur Stimmabgabe zu mobilisieren.

Das gelang bisher nur Ministerpräsident Binali Yildirim, der vor knapp zwei Wochen in Oberhausen vor Tausenden Menschen für ein Ja beim Referendum warb. Er hatte danach angekündigt, auch Erdogan selber wolle «zu den türkischen Bürgern in Europa» sprechen.

Was wird nun daraus? Die hitzige Debatte, die in Deutschland um Wahlkampfauftritte seiner Regierungsmitglieder und um einen möglichen Auftritt Erdogans tobt, ist in der Türkei nicht unbemerkt geblieben. Schon vor gut einer Woche schrieb die regierungsnahe Zeitung «Sabah» von «Deutschlands großer Schande» und machte eine «Verbotskampagne» gegen Erdogan aus. Denkbar wäre nun aber auch ein Auftritt Erdogans in einem EU-Staat außerhalb Deutschlands, der für türkische Wähler in der Bundesrepublik leicht erreichbar wäre.