Gabriele Pauli gründet «Freie Union»
Pauli wurde nach der Parteigründung zur Bundesvorsitzenden der «Freien Union» gewählt. Sie erhielt am Ende 144 von 155 Stimmen. Eine erste Wahl, bei der sie 181 von 185 Stimmen bekommen hatte, musste später aus formalen Gründen annulliert und wiederholt werden. Die frühere CSU-Politikerin hatte die Freien Wähler zu einer Kandidatur für die Bundestagswahl im September gedrängt, war damit aber gescheitert.
Die Freien Wähler beschlossen am Samstag definitiv, nicht an der Bundestagswahl im September teilzunehmen. «Wir müssten erstmal eine Partei werden und Landeslisten aufstellen», sagte Bundesvorsitzender Armin Grein in Gießen. Eine Kandidatur für die Bundestagswahl 2013 schlossen die Freien Wähler aber nicht aus. Um an einer Bundestagswahl teilzunehmen, müssten die Freien Wähler ihre Organisation in den Bundesländern verbessern: «Wir wollen alle freien Wählergruppen in die Landesverbände eingliedern.»
Die «Freie Union» fordert in ihrem Programm unter anderem eine Direktwahl des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten sowie eine bundesweite «Abstimmung» über das Grundgesetz. Zudem will Paulis Partei den Zuschnitt der Bundesländer neu überdenken und fordert eine Vereinfachung des Steuersystems mit nur noch drei Stufen und ein bundesweit einheitliches Bildungssystem. Pauli betonte, man wolle eine Bürgerbewegung sein und «Schluss machen mit dem Egoismus und dem Machtdenken in den etablierten Parteien».
[Freie-Union-Gründungsversammlung]: Innere Wiener Str. 19, München (Berichtigung: Im 1. Absatz, 8. Zeile, wurde das Wort Gründen rpt Gründen korrigiert.)
