Gabriel wirbt für große Koalition
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei zur Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen.
Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einem Koalitionsvertrag zu 100 Prozent das SPD-Programm unterschreiben würde, sagte Gabriel am Samstag auf einem Parteitag der Berliner SPD. «Kann es sich eine Partei wie die SPD leisten, alles oder nichts zu sagen? Meiner Meinung (nach) ist das falsch.»
Der SPD-Chef machte aber erneut klar, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben werde. Zu den Zielen zählte Gabriel zudem die Angleichung der Renten in Ost und West, die doppelte Staatsbürgerschaft, Mittel für den Infrastrukturausbau, gleichen Lohn für Männer und Frauen sowie eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
Wenn die SPD nicht einige dieser Verbesserungen durchsetzen könne, werde er gar nicht erst zum Mitgliederentscheid antreten, sagte der SPD-Chef. Angestrebt wird, dass es vor Weihnachten eine neue Regierung gibt. Zuvor sollen die SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen.
Gabriel musste sich bei dem Parteitag immer wieder kritischen Zwischenrufen stellen. Der mehrheitlich linke Berliner Landesverband lehnt eine große Koalition ab. SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte, Rot-Grün habe «zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Machtoption» gehabt. Stöß forderte: «Es darf nie wieder dazu kommen, dass wir über dieses Stöckchen der Union springen, vor der Wahl zu sagen, wir reden gar nicht mit der Linken.»
Gabriel bezeichnete es dagegen als «Legende», dass die Bundes-SPD nicht mit den Linken geredet habe. Diese Gespräche seien aber letztlich an gravierenden inhaltlichen Differenzen gescheitert. Es sei eine Illusion zu glauben, die SPD gewinne bei der nächsten Wahl mehr als 25 Prozent der Stimmen, weil sie an ihrem Programm festgehalten habe. Die SPD müsse verhandeln und sich dem Abwägungsprozess stellen. «Wenn wir den Beweis antreten, dass wir davor Schiss haben, sind 20 Prozent nicht die untere Grenze.»
