Gabriel will "alle Möglichkeiten" von Abschiebungen ausloten
08. Januar 2016, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin/Köln (dts) - Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter von Köln. In einem Interview mit "Bild" (Freitag) sagte Gabriel: "Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen. Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben - das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig."
Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", sagte Gabriel gegenüber "Bild". Es müsse schneller und effizienter abgeschoben, erklärte der SPD-Politiker: "Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigern, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, dann werden wir diese Staaten vor die Wahl stellen müssen: Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe. Wer straffällige Asylbewerber schützt, hat keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld." Zu prüfen wäre außerdem, wir der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?", sagte Gabriel im Interview mit "Bild". Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.
Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", sagte Gabriel gegenüber "Bild". Es müsse schneller und effizienter abgeschoben, erklärte der SPD-Politiker: "Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigern, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, dann werden wir diese Staaten vor die Wahl stellen müssen: Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe. Wer straffällige Asylbewerber schützt, hat keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld." Zu prüfen wäre außerdem, wir der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?", sagte Gabriel im Interview mit "Bild". Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.
