Gabriel plädiert für Vorkehrungen gegen neues weltweites Wettrüsten

Berlin (dts) - Der frühere Bundesaußenminister und SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel plädiert angesichts des drohenden Ausstiegs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag für Vorkehrungen gegen ein neues weltweites Wettrüsten. "Das erste was wir jetzt tun müssen ist, das Angebot Russlands, dass sie bereit sind ihre Arsenale zu öffnen, auch im Militär zu gucken was sie eigentlich machen, zu nutzen", sagte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es geht im Wesentlichen erst mal darum Europa beieinander zu halten und dafür zu sorgen, dass wir in der NATO eine Diskussion darüber haben und die Rüstungskontrolle in Gang setzen", so Gabriel weiter.

Gleichzeitig erteilte Gabriel Forderungen eine Absage, nach einer Auflösung des INF-Vertrages müsse auch Deutschland eine Rüstungsdebatte führen. Es gelte jetzt, nicht gleich in eine atomare Wettrüstungsdebatte einzutreten. "Ich finde es auch irre, darüber zu debattieren, dass Deutschland Atom-Land, im Atomwaffenbesitz sein soll", so der frühere Außenminister. Außerdem appellierte Gabriel, die Lage ernst zu nehmen und die Sorgen der mittel- und osteuropäischen Nachbarn ernst zu nehmen. "Wenn wir jetzt einfach sagen, wir reden da nicht drüber, wird es andere geben, wie Polen zum Beispiel, die bereitwillig sich den Amerikanern zur Verfügung stellen, auch für nukleare Aufrüstung." Gabriel sieht Deutschland in einer Position zwischen "Baum und Borke". Dass seine Partei SPD lange um eine gemeinsame Position ringen müsse, glaubt Gabriel nicht. "Ich glaube, dass das eine Position ist, die weit über die Parteigrenzen der SPD hinweg alle teilen würden."