Gabriel nennt Steuerabkommen "Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler"

Berlin (dts) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als "Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat" bezeichnet. "Das Signal ist, der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit", sagte Gabriel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal "Der Westen".

Gabriel bezeichnete den Vertrag als "wirkungslos", da er erst 2013 in Kraft treten solle. Bis dahin verstreiche so viel Zeit, "dass sich die Steuerflüchtlinge verdrücken können". "Wenn es um den Schutz deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz geht, verlässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jeder Sinn für Rechtsstaatlichkeit", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den WAZ-Zeitungen. Zugleich attackierte er Koalitionspolitiker wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der für das Schweizer Vorgehen gegen NRW-Steuerfahnder Verständnis geäußert hat. "Völlig absurd an dem jetzt von Schwarz-Gelb geäußerten Verständnis für die Schweizer Haftbefehle für deutsche Steuerfahnder ist, dass die Steuer-CD einst noch unter einer schwarz-gelben Landesregierung in NRW angekauft wurden", sagte Özdemir.