Gabriel hofft auf Golf-Abkommen gegen Terrorfinanzierung
Dschidda (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hofft darauf, dass die Katar-Krise in ein Abkommen aller Golfstaaten gegen Terrorunterstützung mündet.
«Es muss gelingen, dass in der Region die Finanzierung extremistischer und terroristischer Organisationen beendet wird», sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel Al-Dschubair in Dschidda. Das beste Ergebnis der Katar-Krise wäre aus seiner Sicht, wenn dabei am Ende «eine gemeinschaftliche Verabredung» gegen Terrorunterstützung herauskäme.
In Dschidda begann Gabriel eine dreitägige Rundreise in der Region, bei der er sich um eine Lösung der schweren diplomatischen Krise bemüht. Am Abend flog er in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) weiter, am Dienstag wird Gabriel dann in Katar erwartet.
Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten hatten am Montagmorgen ihr Ultimatum an Katar um 48 Stunden bis Mittwoch verlängert. Sie verlangen in einem Forderungskatalog von dem Emirat unter anderem, dass es seinen TV-Kanal Al-Dschasira schließt und die Beziehungen zum Iran zurückfährt. Auch die türkischen Soldaten sollen den Wüstenstaat verlassen. Erst dann wollen die vier Länder die vor einem Monat verhängte Blockade Katars aufheben.
Katars Außenminister Mohammed Abdulrahman Al Thani händigte bei einem Besuch in Kuwait dem dortigen Scheich Sabah die Antwort auf den Forderungskatalog der Blockade-Staaten aus, wie die kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna meldete. Details zum Inhalt des Schreibens nannte sie nicht. Scheich Sabah vermittelt in dem Konflikt. Gabriel reist am Mittwoch zum Abschluss seiner dreitägigen Reise nach Kuwait.
Al-Dschubair erklärte, Saudi-Arabien und Deutschland stimmten darin überein, dass die Terrorfinanzierung gestoppt werden müsse. Saudi-Arabien und seine Verbündeten hofften, dass die Antwort Katars auf ihre Forderungen positiv ausfalle, «damit wir zu einer Lösung der Krise gelangen können». Die vier Länder würden die Erwiderung des Emirats genau prüfen. Ziel der Maßnahmen sei es, Katars Politik zu ändern, die den Interessen des Auslands schade.
Gabriel will sich bei seinem Besuch neutral verhalten. «Wir ergreifen nicht Partei», sagte er vor seiner Abreise. «Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen.» Das gelte für den Kampf gegen den IS, aber auch für die Stabilität einer Region, die von Krisen, Spannungen und Krieg schwer gezeichnet sei, sagte er.
Das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis arabischer Staaten wirft dem kleinen, aber reichen Emirat vor, extremistische Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Es stört sich zudem an den guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran, einem Erzrivalen des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien.
Katar wies die Vorwürfe zurück und vermittelte bisher nicht den Anschein, die Forderungen erfüllen zu wollen. Nach Auslaufen des Ultimatums sind daher neue Sanktionen möglich. So könnte Katars Mitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgesetzt werden. Dies wäre aber wohl eher ein symbolischer Schritt.
US-Präsident Donald Trump telefonierte mit führenden Politikern der Konfliktländer, darunter mit Katars Emir Scheich Tamim und dem saudischen König Salman, wie das Weiße Haus mitteilte. Trump schrieb am Montagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter: «Habe gestern mit dem König von Saudi-Arabien über Frieden im Nahen Osten gesprochen. Es passieren interessante Dinge!». Details ließ er offen.
In Katar leben etwa 2000 Deutsche; das Handelsvolumen mit dem Emirat lag im vergangenen Jahr bei 2,9 Milliarden Euro. Die Katar-Krise könnte auch Thema am Rande des G20-Gipfels in Hamburg am Freitag und Samstag sein. Zu den Teilnehmern zählt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der zu den Verbündeten Katars gehört.
