Gabriel für härtere Strafen für Steuersünder
Ab einer bestimmten Größenordnung solle seiner Meinung nach Steuerhinterziehung mit Haftstrafen ohne Bewährung zu ahnden sein. Den Finanzbehörden in Baden-Württemberg sollen unterdessen weitere Daten angeblicher Steuersünder angeboten worden sein. Ein Informant habe dem Finanzamt Stuttgart per E-Mail Informationen über rund 600 mutmaßliche Steuerhinterzieher aus ganz Deutschland offeriert, berichtet die «Bild am Sonntag». Der Absender mit dem Decknamen «Pleitegeier» verlange dafür 600 000 Euro.
Zu seiner Forderung nach härteren Strafen führte SPD-Chef Gabriel aus: «Das muss aufgewertet werden. (...) Lasst uns das ab 500 000 oder eine Million Euro zu einem Verbrechen machen ohne Bewährungsstrafe.» Erst Ende 2008 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil die Strafen für Steuerhinterzieher deutlich verschärft. Werden Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, sind danach im Normalfall Strafen von mehr als zwei Jahren fällig. Ab dieser Grenze scheidet eine Aussetzung zur Bewährung aus.
Gabriel wiederholte in der ARD-«Tagesschau» seinen Vorwurf, dass die «faulen Erben, die ihr Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland» brächten, die «wirklich Asozialen im Land» seien. Außerdem müsse Schluss sein mit der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Anders sieht dies der Anwalt des verurteilten Steuerhinterziehers und früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel. «Das hätte zur Konsequenz, dass der Staat auf einen schönen Batzen Einnahmen verzichten würde. In dem Fall würde natürlich niemand mehr sich selbst anzeigen und jeder würde versuchen, auf andere Art und Weise aus der Bredouille zu kommen», sagte der Kölner Steueranwalt Rolf Schwedhelm in einem dpa- Gespräch.
Nach Schwedhelms Einschätzung raten Schweizer Banken derzeit verstärkt zu Selbstanzeigen. «In der Regel wurde in der Vergangenheit gesagt: Tun Sie gar nichts oder verstecken sie das Geld noch ein bisschen weiter. Wir transferieren es jetzt auf die Cayman Islands.» Seine Kanzlei habe seit Bekanntwerden der Schweiz-Affäre, in der ein Informant deutschen Finanzbehörden Daten von Kapitalanlegern mit Konten in der Schweiz anbietet, deutlich über 100 Selbstanzeigen begleitet.
Den Eingang einer E-Mail mit neuen Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher könne er nach derzeitigem Kenntnisstand nicht bestätigen, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums am Sonntag. Die Finanzbehörden würden der Sache nachgehen. Anfang Februar war Baden-Württemberg eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuersünder angeboten worden. In der CDU/FDP- Landesregierung war daraufhin ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob die Daten gekauft werden sollen. Die Fronten in der schwarz-gelben Koalition sind verhärtet. Eine Entscheidung soll spätestens am 1. März fallen, wenn Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erstmals mit seinem neuen Kabinett tagt.
Nach einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Montag) hat das baden-württembergische Finanzministerium inzwischen das Problem, dass sich die Angebote für Daten angeblicher Steuersünder häufen. Dabei sei der Wahrheitsgehalt bisweilen unklar. «Manches wirkt seriös, anderes wirkt unseriös», zitiert die Zeitung einen Mitarbeiter des Ministeriums.
