Gabriel entfacht Streit um Salzstock Gorleben
Forderungen der Union und der Stromkonzerne nach Aufnahme der Erkundung des niedersächsischen Salzstocks vom Herbst 2010 an wies das Umweltministerium am Mittwoch unter Hinweis auf Haushalts-Beschlüsse des Bundeskabinetts zurück. Ob das bis dahin geltende Erkundungs-Moratorium damit tatsächlich verlängert wird, dürfte jedoch vom Ergebnis der Bundestagswahl am 27. September abhängen.
Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, verwies dazu am Mittwoch auf die unterschiedlichen Positionen der Parteien. «Ich kann nur darauf hinweisen, dass eine neue Bundesregierung dann vor dem Auslaufen des (Erkundungs)-Moratoriums im Herbst 2010 eine eigene politische Entscheidung dazu treffen müsste.» Umweltpolitiker und Mittelständler der Union forderten Gabriel auf, «die Blockade zu beenden» und das Moratorium aufzugeben. «Der Minister muss endlich seine Verschleppungstaktik aufgeben», sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion des Bundestages, Katherina Reiche, der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Im Jahr 2000 hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den Energiekonzernen darauf verständigt, die Erkundung Gorlebens bis zur weiteren politischen Klärung - längstens bis Oktober 2010 - ruhen zu lassen (Moratorium). Sie ging damals davon aus, dass man einen politischen Kompromiss für die Suche nach Endlagern an anderen deutschen Standorten schließen könnte. Dies ist jedoch nicht gelungen. Die Union will allein Gorleben auf seine Eignung untersuchen und den Salzstock dann ohne Standortvergleiche zum Endlager für hochradioaktiven Müll machen.
Gabriel möchte möglichst noch vor der Wahl Fakten schaffen. Dabei bezieht er sich auf den einmütigen Kabinettsbeschluss vom Juni dieses Jahres zum Haushaltsentwurf 2010 und zum Finanzplan bis 2013. Darin seien jeweils «Mittel für den Offenhaltungsbetrieb als Planungsgrundlage veranschlagt», heißt es in einem Schreiben von Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig an den Atommüll-Entsorger der Atomwirtschaft, die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) in Essen. «Das bedeutet nichts anderes, als dass die gesamte Bundesregierung vom Fortbestand des Moratoriums über 2010 hinaus ausgeht.»
Weiter heißt es in dem Brief: «Es ist wenig hilfreich, wenn Sie in Vertretung der Hauptverursacher wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle (also der Atomwirtschaft) jetzt die Forderung erheben, in Gorleben da weiterzumachen, wo aus guten Gründen im Jahr 2000 eine Zäsur vorgenommen wurde.»
Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) erklärte: «Das in 2000 (...) erlassene Moratorium zur Erkundung eines Endlagers für radioaktive Abfälle hat die sichere Entsorgung vollends blockiert. Diese Blockade hat die Stromabnehmer bisher gut 200 Millionen Euro gekostet. Nachdem die Atomenergie auch wegen der maroden Zustände in der niedersächsischen Lagerstätte Asse und der Mehrfachabschaltung des Atommeilers Krümmel in den Wahlkampf geraten ist, erklärte die MIT: «Gabriel missbraucht die jüngsten Vorfälle ..., um damit die Emotionen gegen die Kernenergie aufzuheizen.»
