G20-Finanzminister beraten über Schuldenkrise
Paris (dpa) - Der Druck auf die europäischen Regierungen wächst, in der anhaltenden Euro-Schuldenkrise ihre Banken zu stützen.
Andere Top-Wirtschaftsmächte wie Japan und die USA drängen die Europäer zunehmend zu großangelegten Hilfsprogrammen, um der angeschlagenen Finanzbranche unter die Arme zu greifen und die Krise einzudämmen. Das wurde vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) deutlich, das am Freitagabend in Paris beginnen soll. Dabei geht es auch um die Kompetenzen des gerade erst erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF).
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin kündigte vor dem zweitägigen G20-Ministertreffen einen deutsch-französischen Vorschlag für eine stärkere Beteiligung der Banken an der Griechenland-Rettung an. Nähere Angaben machte er nicht. Über die genaue Höhe werde noch diskutiert, sagte er dem Radiosender Europe 1. In etwa zehn Tagen, also wahrscheinlich zum EU-Gipfel am 23. Oktober, solle aber ein Konzept vorliegen.
Bisher wollen sich die privaten Geldgeber freiwillig mit einem Forderungsverzicht von 21 Prozent an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Baroin sagte, es sei nahezu sicher, dass eine höhere Beteiligung nötig sei: «Die Marktsituation hat sich in den vergangenen drei Monaten verschlechtert.»
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte sich vor der G20-Runde in Paris unter anderem mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy treffen. Schäuble hatte ebenfalls eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Rettung nicht ausgeschlossen.
Die Euro-Staaten wollen auf dem Gipfel am 23. Oktober einen erneuten Anlauf zur Lösung der Krise nehmen. Dabei geht es auch um die Stützung von Banken mit zusätzlichem Kapital. Umstritten ist bisher, ob dazu auch EFSF-Mittel genutzt werden oder ob zunächst die Aktionäre der Banken, Privatinvestoren und die jeweiligen Staaten einspringen und Finanzinstitute mit frischem Kapital versorgen.
Zur EFSF-Debatte äußerte sich Baroin nicht. Am Donnerstag hatte sein Ministerium zu verstehen gegeben, dass der Euro-Rettungsfonds quasi als Bank agieren könnte, um mehr Mittel aufnehmen zu können. Das Ministerium räumte allerdings bereits ein, dass ein schneller Konsens unwahrscheinlich sei. Vor allem Deutschland und die Europäischen Zentralbank (EZB) lehnen dies strikt ab.
Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sprach sich dafür aus, die Banken an der Griechenland-Rettung stärker zu beteiligen. Erwartet wird, dass auch der Internationale Währungsfonds (IWF) weitere Maßnahmen vorlegt. Im Gespräch sind kurzfristige Kreditlinien, um wirtschaftlich gesunden Staaten bei Finanzengpässen zu helfen. Mit solchen Kreditlinien würde die Euro-Zone entlastet, angeschlagenen Mitgliedsländern zu helfen.
Nach einem Bericht der «Financial Times» (Freitag) wollen große Schwellenländer der Eurozone zur Hilfe kommen. Im Gespräch sei, den IWF schlagkräftiger zu machen, damit dieser wiederum die Bemühungen der Eurozone bei der Krisenabwehr unterstützen kann. Befürworter des Plans seien die G20-Länder China und Brasilien.
Auf dem bis Samstagnachmittag dauernden Ministertreffen sollte eigentlich in erster Linie der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang November in Cannes vorbereitet werden. Dort sollen weitere Schritte zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und zur Reform des Weltwährungssystems getan werden.
Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit internationalen, stark vernetzten Großbanken, sogenannten systemisch relevanten Finanzinstituten.
