Führende Unions-Politiker fordern härtere Sanktionen gegen Moskau

Berlin (dts) - Führende Unions-Politiker fordern härtere Sanktionen gegen Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin verstehe "nur eine klare Sprache", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn wir einen Bruch des Völkerrechts in Europa unwidersprochen hinnehmen, heizt das den Konflikt unverantwortlich an."

Bouffier bekommt Unterstützung vom CDU-Europapolitiker David McAllister: "Wenn Russland nach dieser unfassbaren Tragödie nicht zur Entschärfung des Konflikts in der Ost-Ukraine beiträgt, sind weitere Sanktionen unausweichlich." Unterdessen fürchtet die deutsche Wirtschaft schwere Einbußen, sollte die Europäische Union tatsächlich harte Wirtschaftssanktionen verhängen. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sagte "Focus": "Von allen EU-Ländern hat Deutschland den größten Warenaustausch mit Russland und wäre von den Sanktionen am stärksten betroffen." Er rechnet außerdem mit scharfen Gegenreaktionen von russischer Seite. "Sicherlich werden die Russen mit Gegenmaßnahmen antworten. Dann stellt sich die Frage, wie man eine Sanktionsspirale verhindert." Cordes mahnte die europäische Politik, die Entwicklung in Russland in Sanktions-Entscheidungen einzubeziehen. "Wenn Russland destabilisiert wird und die dort vorhandenen radikaleren Kräfte an Einfluss gewinnen, wird alles nur noch schlimmer. Der Westen muss Putin auf Augenhöhe behandeln." Skeptisch äußert sich auch der Präsident des Verbands deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Reinhold Festge. "Die Politik muss sich bei den Sanktionen genau fragen, welchen Schaden sie anrichten und ob sie überhaupt zum angestrebten Ziel führen", sagte er dem Nachrichtenmagazin.