FTC zieht Antrag auf Prozessverschiebung gegen Amazon zurück
Die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat eine beantragte Verzögerung im Rechtsstreit gegen Amazon überraschend zurückgezogen und widerspricht damit ihrer eigenen Argumentation über fehlende Ressourcen.
Ein FTC-Anwalt hatte am Mittwoch vor einem Gericht in Seattle beantragt, den für September angesetzten Prozess zu verschieben. Er begründete dies mit einer „äußerst gravierenden Ressourcenknappheit“ an Personal und finanziellen Mitteln. Der Engpass sei „sehr ernst und in diesem Moment einzigartig“, sagte er laut Gerichtsprotokollen, die der Financial Times vorliegen. Zudem hätten mehrere Teammitglieder die „Abzweigung genommen“ – eine Anspielung auf die Möglichkeit für Bundesbedienstete, unter US-Präsident Donald Trump freiwillig aus dem Dienst auszuscheiden.
Nur wenige Stunden später nahm derselbe Anwalt seine Aussagen zurück. In einem Schreiben an das Gericht erklärte er, er habe sich „geirrt“ und versicherte, dass die Behörde „vollständig vorbereitet“ sei, das Verfahren zu führen. Die FTC werde sich an die vom Gericht vorgegebenen Fristen halten.
Die Kehrtwende kommt zu einer Zeit, in der die US-Bundesverwaltung von Kürzungen und Entlassungen betroffen ist. Die Trump-Regierung hat unter Federführung von Elon Musk, dem Leiter des „Department of Government Efficiency“ (Doge), tausende Stellen abgebaut und versucht, ganze Behörden aufzulösen.
FTC-Vorsitzender Andrew Ferguson distanzierte sich in einer Erklärung gegenüber der Financial Times von der Verzögerungsforderung und bekräftigte den harten Kurs gegen große Technologieunternehmen. „Ich habe von Anfang an klargestellt, dass wir die notwendigen Ressourcen für diesen Fall bereitstellen“, sagte Ferguson. „Die Trump-Vance-FTC wird niemals davor zurückschrecken, Big Tech zur Rechenschaft zu ziehen.“
Die Antitrust-Abteilung des Justizministeriums unter Gail Slater verfolgt unter Trump eine ebenso entschlossene Linie gegen Monopolbildungen im Technologiesektor – eine Fortsetzung der Wettbewerbspolitik der progressiven Vorgängerregierung unter Joe Biden.
Der Prozess dreht sich um eine Klage, die die FTC im Juni 2023 eingereicht hatte. Die Behörde wirft Amazon vor, sogenannte „Dark Patterns“ und irreführende Designstrategien zu nutzen, um Nutzer unbemerkt in das Prime-Abonnement zu lenken und den Kündigungsprozess unnötig kompliziert zu gestalten.
Ein weiterer Prozess gegen Amazon steht 2026 an: Die FTC wirft dem Konzern vor, eine monopolistische Marktstellung zu missbrauchen, um Preise künstlich hochzuhalten, die Qualität zu senken und Innovationen zu unterdrücken.
Beide Klagen wurden von der damaligen FTC-Vorsitzenden Lina Khan initiiert, die sich bereits 2017 mit einer vielbeachteten wissenschaftlichen Arbeit zu Amazons Marktmacht einen Namen gemacht hatte.
Amazon hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Das Vorgehen der FTC zeuge von einem „grundlegenden Missverständnis des Einzelhandels“, erklärte das Unternehmen in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2023. Sollte die FTC erfolgreich sein, würde dies langfristig die Bemühungen zur Preissenkung für Verbraucher untergraben.
„Wir widersprechen den Vorwürfen der FTC fundamental – viele davon sind schlicht falsch oder irreführend“, sagte David Zapolsky, Chief Legal Officer von Amazon, damals.
Amazon lehnte eine Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen ab.
