Friedrich und EU-Experten warnen vor Terroristen
Berlin/Brüssel (dpa) - Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge auf New York und Washington hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor islamistischen Terroristen in Deutschland gewarnt.
«Wir haben fast 1000 Personen, die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte», sagte Friedrich der «Bild»-Zeitung (Montag). Davon seien 128 Gefährder - also Personen, von denen angenommen werden könne, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten. «Das schließt auch einen Anschlag mit ein.» Für Friedrich ging die größte Gefahr von Einzeltätern aus: »Sie sind schwer zu entdecken.»
Für die Experten der EU bleibt die Gefahr von Attentaten in Europa unverändert hoch. «Die Bedrohung ist heute vielschichtiger und komplizierter», sagte der EU-Koordinator für die Terrorbekämpfung, Gilles de Kerchove, am Montag in Brüssel. «Wir müssen uns auf kleinere Anschläge einstellen, die nicht mehr das Ausmaß vom 11. September 2001 haben werden.» Dank neuer Sicherheitstechniken, mehr Kontrollen und Datenaustausch sei eine Attacke wie 2001 in New York für Europa auszuschließen. «Das heißt aber nicht, dass wir völlig außer Gefahr sind.»
Nach Worten de Kerchoves hat das Terrornetzwerk Al-Kaida nach dem Tod seines Anführers Osama bin Laden stark an Bedeutung verloren. An dessen Stelle könnten aber neue Terrorgruppen oder radikalisierte Einzeltäter treten.
Insbesondere die Demokratiebewegung in einigen arabischen Ländern und der Bürgerkrieg in Libyen leisteten dieser Entwicklung Vorschub. Enttäuschte junge Leute oder entlassene Gefangene könnten sich dort Terrorgruppen anschließen. In Libyen seien viele Kämpfer mit gefährlichen Waffen und Raketen ausgerüstet. «Es gibt die Möglichkeit, dass Al-Kaida zu neuem Leben erwacht», warnte de Kerchove.
Der oberste Terrorbekämpfer der EU fordert deshalb die EU-Staaten auf, mehr Geld für die Demokratiebewegung und den Wiederaufbau in den arabischen Ländern bereitzustellen. Es dürfe kein Vakuum bei den Sicherheitsbehörden in diesen Ländern entstehen.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte eine nationale Anti-Terror-Strategie für Deutschland. «Wir haben es bislang versäumt, eine einheitliche Vorgehensweise zu erarbeiten», sagte der CDU-Politiker am Montag in Hannover. Andere Länder wie die USA, Großbritannien, Spanien, Österreich und Russland hätten in den vergangenen Jahren entsprechende Regelungen getroffen. Derzeit gibt es nach Schünemanns Worten 33 Bundesbehörden und eine Vielzahl von Landesbehörden, die sich um das Thema kümmern.
Eine weitgehend positive Bilanz der Terrorismusbekämpfung zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut sagte, der zunehmenden Bedrohung durch den fundamentalistischen Terrorismus stehe eine funktionierende Sicherheitsarchitektur gegenüber. «Die auf deutschem Boden vereitelten Anschläge machen deutlich, dass die Polizei gut aufgestellt ist.»
Die deutschen katholischen Bischöfe warnten unterdessen davor, im Anti-Terror-Kampf die Menschenrechte auszuhebeln oder einzuschränken. In einem am Montag veröffentlichten Bischofswort heißt es, Sicherheitsmaßnahmen wie sogenannte Nacktscanner, Video-Überwachung und Rasterfahndung müssten sorgsam abgewogen und präzise kontrollierbar sein. «Es kann keine legitime Abwehr terroristischer Bedrohungen ohne die Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte geben», sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick.
