Friedrich Merz und das Arbeitszeitgesetz: Viel Anregung, wenig Umsetzung
Friedrich Merz, ein oft gelobter Advokat für ökonomische Reformen, hat mit seinen jüngsten Ausführungen erneut den Diskurs über das deutsche Arbeitszeitrecht befeuert. Der Vorsitzende der CDU betont, dass Bürokratie die Entwicklung von Unternehmen hemmt und plädiert dafür, den Tarifvertragsparteien mehr Freiraum zur eigenen Regelung der Arbeitszeit zu geben. Seine Ansichten sind besonders vor dem Hintergrund internationaler Vergleiche relevant: Die Arbeitszeiten in Deutschland sind im weltweiten Vergleich relativ kurz.
Merz' Forderungen nach einer Entbürokratisierung und pragmatischen Anpassung der Arbeitsgesetze klingen jedoch oft wie ein unerfülltes Versprechen, das keine konkreten politischen Handlungen nach sich zieht. Bei einem Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle äußerte sich Merz mit erfrischender Klarheit und sprach sogar von einer möglichen Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes. Trotz seines selbstbewussten Auftretens und der Rhetorik eines entschlossenen Führers bleibt die Umsetzung vager Versprechungen weit hinter den Erwartungen zurück.
Selbst die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit wird nicht energisch verfolgt. Ein klares Handeln und Reformen sind weiterhin ausstehend.
