Friedrich Merz in Brüssel: Grenzkontrollen im Fokus der EU
Mit einem klaren Standpunkt zu deutschen Grenzkontrollen und deren Vereinbarkeit mit europäischem Recht betrat Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU die Bühne in Brüssel. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa betonte Merz, dass die kürzlich verschärften Kontrollen und Zurückweisungen im Einklang mit den europäischen Bestimmungen stünden. "Es gibt hier keinen deutschen Alleingang", versicherte er der Öffentlichkeit, auch in Reaktion auf die kritischen Stimmen einiger europäischer Nachbarn.
Die Unterstützung kam ebenfalls von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auf das Recht der Mitgliedsstaaten hinwies, unter bestimmten Bedingungen Grenzkontrollen wieder einzuführen. Diese sollten jedoch zeitlich begrenzt und in enger Abstimmung mit der EU-Kommission und den direkten Nachbarn erfolgen. Die neue Bundesregierung, angetrieben durch eine Anweisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, verfolgt mit den Maßnahmen das Ziel, unerwünschte Migration zu kontrollieren und Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen.
Kanzler Merz hob die Bedeutung der Dublin-Verordnung hervor, die besagt, dass Asylanträge im EU-Erstzutrittsland gestellt werden müssen. Damit ist ein Asylantrag an der deutschen Grenze prinzipiell ausgeschlossen. Zudem betonte Merz, dass die deutschen Maßnahmen den freien Binnenmarkt der EU nicht gefährden sollen. "Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass es zu Einschränkungen im Grenzverkehr kommt", erklärte Merz, um mögliche wirtschaftliche Bedenken in der EU zu zerstreuen.
Kritiker der verschärften Kontrollen zweifeln dennoch an deren Vereinbarkeit mit EU-Recht, insbesondere da die Dublin-Verordnung ein komplexes Verfahren für die Rückführung von Asylbewerbern vorgibt. Dennoch, so unterstreicht eine Notlagenklausel, dürfen Nationalstaaten ausnahmsweise Zurückweisungen durchführen, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit dies erfordern.
Unterstützung für den Kurswechsel kam aus Österreich, das die Maßnahmen im Kampf gegen illegalen Menschenhandel begrüßt, gleichzeitig aber auf die strikte Einhaltung der EU-Gesetze pocht. Im Rahmen seines Besuchs in Brüssel traf Merz mit den führenden Repräsentanten der EU zusammen, um die Stimme Deutschlands in Europa und weltweit zu stärken – ein Versprechen anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD.
