Friedrich Merz erwartet Gelassenheit in der Mindestlohndebatte

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, dass die Empfehlung der Mindestlohnkommission innerhalb der aktuellen schwarz-roten Koalition nicht angefochten wird. Der CDU-Vorsitzende äußerte sich in Berlin nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker und betonte, dass er den Vorschlag nicht politisch kommentieren werde.

Merz geht davon aus, dass dieses Thema innerhalb der Koalition keine weitere Diskussion auslösen wird. Der Beschluss der Kommission sieht eine Anhebung des Mindestlohns in zwei Phasen vor: Ab Anfang des kommenden Jahres soll er zunächst auf 13,90 Euro steigen und Anfang 2027 schließlich auf 14,60 Euro.

Diese Stufen liegen leicht unter dem von der SPD geforderten Ziel von 15 Euro bereits im Jahr 2026. Merz unterstrich, dass die Koalition sich verpflichtet habe, die Empfehlungen der unabhängigen Kommission umzusetzen, ohne ihrerseits politisch einzugreifen.

Dieser Mechanismus war von allen Beteiligten gewünscht, wie er abschließend betonte.