Friedensverhandlungen im Fokus: Moskau nennt Bedingungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts
Der russische Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin hat in einem Interview die Bedingungen formuliert, unter denen Russland bereit wäre, einen Frieden im Ukraine-Konflikt zu erreichen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass verlangt Moskau, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt und auf die Kontrolle über umstrittene Gebiete verzichtet.
Die Verhandlungen über den Konflikt bleiben unverändert zentral, trotz intensiver Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kreml-Chef Wladimir Putin in Sankt Petersburg. Naryschkin erörterte, dass ein Friedensabkommen den neutralen Status der Ukraine, eine Entmilitarisierung sowie die Abschaffung diskriminierender Gesetze erfordere, die nach dem politischen Umbruch 2014 eingeführt wurden.
Die Wahrung der territorialen Integrität Russlands soll ebenfalls Bestandteil einer Einigung sein. Seit der Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 und den umstrittenen Volksabstimmungen 2022 bezüglich der Eingliederung von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja sieht sich Russland in seiner Territorialhoheit bestätigt, auch wenn es den vollständigen Besitz dieser Regionen nicht lückenlos behaupten kann.
Ebenfalls unterstrich Naryschkin bei einem Besuch in Minsk die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Russland und den USA, was als positiver Schritt zur Normalisierung der Beziehungen und zur Konfliktlösung gesehen wird. Währenddessen kritisierte er die Rolle Europas, insbesondere Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, für deren Beitrag zur Eskalation in der Region.
Dies geschieht vor dem Hintergrund verstärkter Aktivitäten der NATO, was Russland und sein Verbündeter Belarus aufmerksam beobachten. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte die Bemühungen Russlands und der USA um eine friedliche Lösung, während er Europa vorwarf, den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine weiter anzuheizen.
Europa und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen verteidigen ihre Haltung, den Frieden durch Stärke zu sichern.
