Friedensplan für Ukraine: Ein Entwurf, viele Fragen
Der kürzlich publik gewordene Entwurf eines Friedensplans zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine hat hohe Wellen geschlagen, jedoch wenig Klarheit gebracht – insbesondere in Bezug auf die Urheberschaft und Inhalte. Laut den US-Senatoren Mike Rounds und Angus King entstammt der Plan nicht aus den Federkielen der Vereinigten Staaten. Vielmehr handelt es sich um einen Vorschlag, der den USA über diplomatische Kanäle zugetragen wurde. Senator Rounds erläuterte auf einem Sicherheitsforum in Halifax, dass US-Außenminister Marco Rubio in einem Telefonat bekräftigt habe, die USA seien lediglich der 'Empfänger eines Vorschlags'. Das 28-Punkte-Dokument, das in den Medien kursiert, sei laut Senator King nichts weniger als eine Ansammlung russischer Forderungen, das 'im Wesentlichen die Wunschliste der Russen' sei.
Dennoch betonte er die Notwendigkeit eines Friedens, welcher die territorialen Integrität und die Souveränität der Ukraine achtet und keine Aggressoren belohnt. Konkrete Details des Plans wurden nicht durch die USA veröffentlicht, doch mehrere Details fanden dennoch ihren Weg an die Öffentlichkeit – sehr zum Unmut der Verantwortlichen. Der Umstand der ungewollten Veröffentlichung hat in der Ukraine wie auch bei europäischen Partnern für Unruhe gesorgt.
Donald Trump, US-Präsident, hatte ursprünglich die Ukraine ermahnt, sich mehrheitlich hinter den Plan zu stellen; jedoch relativierte er später seine Äußerung, indem er andeutete, dass es sich dabei nicht um ein finales Ultimatum handelt. Eine mehrseitige Verhandlungsrunde am kommenden Sonntag, bei der Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU sowie den USA und der Ukraine teilnehmen, soll in Genf stattfinden. Im Fokus steht die Herausverhandlung von als inakzeptabel erachteten Punkten, wobei insbesondere die europäische Seite etwaige Zugeständnisse an Russland zu verhindern sucht.
