Frankreichs Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen: Ein harter Brocken für die EU

Im fortwährenden Tauziehen um das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier Mercosur-Staaten zeigt sich Frankreich unnachgiebig. Bei einer Kabinettssitzung in Paris machte Präsident Emmanuel Macron deutlich, dass sich Frankreich ernsthaft gegen ein Abkommen stemmen wird, sollte es gegen seinen Willen durchgesetzt werden. Dies betonte Regierungssprecherin Maud Brégeon. Vor kurzem hatte Frankreich unmissverständlich klargestellt, dass eine Abstimmung über das Abkommen derzeit für die EU-Staaten nicht infrage kommt. Die Bedingungen seien unzureichend, notwendige Nachbesserungen noch zu vage und nicht umgesetzt.

Entscheidungen auf Basis von bloßen Ankündigungen sind aus Sicht Paris' unakzeptabel. Paris betont, dass weitere Wochen nötig sind, um die Angelegenheit zu klären. Frankreich zeigt sich bei diesem Thema schon seit Längerem skeptisch. Der Druck erhöht sich zudem durch erneute Proteste von Landwirten, die sich durch unterschiedliche Standards benachteiligt sehen. Seit 1999 laufen die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Laut EU-Kommission würde diese neue Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern die größte weltweit sein. Trotz fortdauernder Kritik, besonders aus Frankreich, hatte die EU-Kommission die Verhandlungen im Dezember beendet. Doch die endgültige Zustimmung der Mitgliedstaaten steht noch aus. Am Rande des anstehenden Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU soll das Abkommen unterzeichnet werden. Ob jedoch die notwendige Mehrheit dafür erreicht wird, bleibt ungewiss.